Italien Soziales

Ab April: monatlich 780 Euro Mindestsicherung

Ab 1. April 2019 startet die von der Fünf-Sterne-Bewegung geforderte und am vergangenen Sonntag mit der Genehmigung des Jahreshaushaltes beschlossene Mindestsicherung.

Entsprechend erhalten alle volljährigen Italiener und EU-Ausländer, welche seit mindestens zehn Jahren in Italien legal leben und ein Einkommen von weniger als 6.000 Euro pro Jahr beziehen sowie in den Arbeitsvermittlungszentren eingeschrieben sind, ein Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat. Weitere Voraussetzung für den Bezug des Geldes ist, dass die Begünstigungsberechtigten nicht mehr als drei vorgeschlagene Stellenangebote ausgeschlagen haben. Auch müssen sich die Bezieher verpflichten, acht Stunden in der Woche der Wohngemeinde für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung zu stehen sowie Weiterbildungskurse zu besuchen.

1,43 Millionen italienische Familien profitieren von der Maßnahme

Wie aus Kreisen der italienischen Regierung gestern Samstag, 5. Januar bekannt wurde, werden ab der Einführung der Mindestsicherung ab April rund 1,43 Millionen Familien vom Grundeinkommen profitieren. Die für den italienischen Staat revolutionäre Stützungsmaßnahme belastet die Staatskasse mit 8,5 Milliarden Euro. Für Bürger, die unberechtigt die Mindestsicherung beziehen, sind laut Regierung strenge Strafen bis zu sechs Jahren Gefängnis vorgesehen.

Mit 62 Jahren in Pension

Neben der Einführung des “Bürgereinkommens” (reddito di cittadinanza), wie die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende als eines der Hauptanliegen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet wird, führt Italien mit April eine weitere revolutionäre Maßnahme ein. Konkret die Pensionsreform “Quote 100”. Ab 1. April können italienische Staatsbürger in Pension gehen, wenn die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren 100 ergibt. Somit können Italiener mit 38 eingezahlten Pensionsbeitragsjahren im Alter von 62 in den Ruhestand treten. Nach Schätzungen der Regierung, ein Koalitionsbündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, werden 2019 bereits 200.000 Italiener, davon 140.000 Beamte, von der “Quote 100” profitieren. Die 2012 in der banktechnokratischen Monti-Regierung auf Vorschlag von der damaligen Arbeitsministerin Elsa Fornero – einem Ex-Aufsichtsratsmitglied der Großbank Intesa Sanpaolo sowie Turiner Wirtschaftswissenschaftlerin und Pensionsfondexpertin – eingeführten und nach der Politikerin benannten bisherigen Pensionsreform, die eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters von Frauen und Männern auf 67 Jahren vorsah, wird damit abgeschafft.

Derzeit berät die Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über die Kriterien der beiden Maßnahmen, welche den italienischen Staat zweifelsfrei eine soziale Reform verschaffen, die sich mit Sozialleistungen anderer europäischer Länder vergleichen lässt.

Mindestsicherung: Der Vergleich mit dem europäischen Ausland

In Österreich wurde am 1. September 2010 die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) eingeführt. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Mit Stand von 2018 beträgt die Mindestsicherung mindestens 838 Euro für Alleinstehende 12-mal pro Jahr. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5-fachen Betrag: 1.266 Euro. Ein weiterer Vergleich der Mindestsicherung mit anderen europäischen Ländern ist schwierig, weil viele Länder im Gegensatz zu Italien und Österreich stärker auf Sach- als auf Geldleistungen setzen, als auf eine monetäre Mindestleistung. So werden etwa Wohnkosten in vielen Ländern, zum Beispiel in Schweden oder in Deutschland, in Form von Sachleistungen erbracht und nicht als Geldzahlung. In Schweden gibt es fixe monatliche Höchstleistungen (mit Ausnahme von Familienleistungen) für den Bedarf an Nahrungsmitteln, Bekleidung, Schuhen und Verbrauchsgütern, für Freizeit, Gesundheit und Hygiene, Tageszeitungen, Telefon und Fernsehgebühren. Zusätzlich wird für gemeinsame Haushaltsausgaben, je nach Größe des Haushalts, ein Zuschlag gewährt. In Schweden ist dies zudem von der Vermögenssituation des Haushalts abhängig. In der Regel wird das gesamte Eigentum bzw. Vermögen unabhängig von Art und Ursprung berücksichtigt. Das bedeutet: Der Verkauf von Vermögenswerten kann vor der Gewährung von Sozialhilfe verlangt werden. Zum Beispiel kann unter bestimmten Umständen vom Antragsteller verlangt werden, dass er sein Haus verkauft und eine kostengünstigere Unterkunft bezieht, bevor Sozialhilfe gezahlt wird. Auch in Deutschland muss das private Vermögen weitgehend aufgebraucht werden, bevor finanzielle Unterstützung gewährt wird. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände (bewegliche und unbewegliche Sachen, Forderungen und sonstige Rechte) zu berücksichtigen, es gelten jedoch Freigrenzen. Für jedes Lebensjahr wird jeder Person ein Grundfreibetrag von 150 Euro gewährt, insgesamt aber mindestens 3.100 Euro und maximal rund 10.000 Euro. Weiters gibt es zusätzliche Freibeträge für die private Altersvorsorge und notwendige Anschaffungen. Ausgenommen sind beispielsweise ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung von angemessener Größe.

Eine von der Agenda Austria veröffentlichte Tabelle (Datenstand MISSOC 2017) zur monetären Mindestsicherung in den Ländern Österreich, Deutschland und Schweden ermöglicht jedoch einen Vergleich. Die Berechnungen beziehen sich auf Kinder zwischen sieben und zehn Jahren. Für Alleinerziehende in Deutschland können nach Antrag die Leistungen ausgeweitet werden.

Quelle Agenda Austria (Daten: MISSOC 2017)
navigate_before
navigate_next

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.