Aus dem Landtag

Antrag angenommen: Landtag für Abschiebung straffälliger Ausländer

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich erfreut über das starke Signal aus dem Landtag, straffällige Ausländer umgehend abschieben zu wollen. Der Südtiroler Landtag forderte am Mittwoch, 3. Juli 2019 das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen.

“Die SVP-Fraktion und der Landeshauptmann waren umgehend bereit den freiheitlichen Begehrensantrag, welcher die Abschiebung von straffälligen Ausländern fordert, mitzutragen und ihre Vorschläge miteinfließen zu lassen. Aus diesem Grund kommt dem Antrag eine besondere Gewichtung zu und ist ein klares Zeichen in Richtung Rom, dass dringender Handlungsbedarf besteht”, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

“Es ist sicherzustellen, dass die Missachtung des Gastrechtes durch ausländische Personen umgehend und konsequent geahndet wird. Dies ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung, sondern auch jener Personen, die sich integriert haben und die herrschenden Werte und Gesetze unseres Landes achten und respektieren”, gibt Mair zu bedenken.

“Aufgrund von gewalttätigen Übergriffen, Einbrüchen und Diebstählen, bei denen die Täter vorwiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer vermehrten Ausweisung straffälliger Ausländer laut. Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straffällige Ausländer zu werden, ist groß. Deshalb war die Politik am Zug die entsprechenden Weichen für mehr Sicherheit im Land zu stellen”, erläutert der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Obmann Andreas Leiter Reber.

“Ein Dank gilt den Abgeordneten und der Mehrheit, welche diesen Antrag mitunterstützen, und nun liegt der Ball bei Rom, um unser Begehren in ein staatliches Gesetz auszuformulieren”, unterstreicht Ulli Mair abschließend.

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