A22: CIPE gibt grünes Licht für Konzessionsvergabe

Der Interministerielle Ausschusses für Wirtschaftsplanung hat am Mittwoch, 15. Mai, der Vereinbarung für eine dreißigjährige öffentliche Führung der A22 zugestimmt. Nach langem Verhandeln und Feilen ist nun der Durchbruch gelungen: Der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) in Rom hat heute Abend der Vereinbarung für eine rein öffentliche Führung der Brennerautobahn zugestimmt. Nach der Vertragsunterzeichnung in den kommenden Monaten wird also eine rein öffentliche Gesellschaft, an der die Region Trentino-Südtirol und die Länder Südtirol und Trentino die Aktienmehrheit halten, 30 Jahre lang die Führung der Brennerautobahn übernehmen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in Rom heute auch als Präsident der Region und als Verhandlungsführer der öffentlichen Teilhaber der Brennerautobahngesellschaft auftrat, sieht die Entscheidung des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung als "großen Erfolg". Er spricht von einer richtungsweisenden Entscheidung, die es der öffentlichen Führung ermögliche, mit der Einführung der Umweltmaut nicht nur auf staatlicher Ebene eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltpolitik einzunehmen. Gleichzeitig werde auch die Finanzierung der BBT-Zulaufstrecken gesichert. "Zu den 700 Millionen Euro Querfinanzierung, die bereits für den Bau der Zulaufstrecken bereitgestellt wurden, kommt eine weitere Milliarde Euro hinzu. Auch das ist ein Beitrag für mehr Nachhaltigkeit auf der Brennerachse, da die neue Bahninfrastruktur die Voraussetzung für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene darstellt", so der Landeshauptmann. "Schlussendlich ist es uns gelungen, alle Forderungen durchzusetzen, die wir in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen eingebracht haben", zeigte sich der Landeshauptmann erfreut. In der Vereinbarung sind demnach die 4,14 Milliarden Euro an Investitionen festgeschrieben, mit denen im 30-jährigen Vertragszeitraum die Verkehrsachse zwischen Brenner und Modena verbessert werden soll. Das Baumaßnahmenpaket umfasst die dritte dynamische Fahrspur zwischen Bozen Nord und Verona (über eine Milliarde Euro), die dritte Fahrspur zwischen Verona und Modena (740 Millionen Euro) sowie Maßnahmen in Bozen und im Unterland (Beitrag von 200 Millionen Euro). Vorgesehen sind zudem neue Lärmschutzwände im gesamten Autobahnabschnitt, für deren Bau insgesamt 230 Millionen Euro reserviert sind, sowie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an Raststätten, Tankstellen, Parkplätzen und Servicezentren (insgesamt 270 Millionen Euro). Auch in die Sanierung von Überführungen (250 Mio. Euro), den Bau von Parkplätzen (70 Mio. Euro) sowie die außerordentliche Instandhaltung von Viadukten und anderen Kunstbauten (430 Mio.) soll investiert werden. Die Umweltmaut, für deren Einführung es heute grünes Licht gab, soll zur Verbesserung der intermodalen Infrastruktur herangezogen werden, darunter der Bau des Verladebahnhofs Isola della Scala bei Verona sowie jener von Trient und Valdaro in Mantua (insgesamt 250 Millionen Euro). Bereits am Vormittag hatten sich die Verhandlungspartner bei der technischen Vorbereitungssitzung Pre-CIPE auf den Inhalt verständigt, welcher am Abend vom Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung angenommen wurde und nun Gegenstand der Vereinbarung für die A22-Konzessionsvergabe wird. Nachstehend eine Zusammenfassung der Inhaltspunkte des Konzessionsvergabevertrages:Eine vollständig öffentliche Inhouse-Gesellschaft (unter Beteiligung aller betroffenen Provinzen), in der Südtirol gemeinsam mit dem Trentino die absolute Mehrheit innehat, wird den Autobahnabschnitt Brenner-Modena für die nächsten 30 Jahre führen; Die 4,1 Milliarden Euro an Investitionen, welche in den nächsten 30 Jahren entlang der Strecke umgesetzt werden, umfassen beispielsweise die dritte dynamische Fahrspur zwischen Bozen Nord und Verona (1 Milliarde), die dritte Fahrspur zwischen Verona und Modena (740 Millionen) sowie das Straßennetz vom Unterland bis Bozen (Beitrag von 200 Millionen); Für den Bau von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn sind rund 230 Millionen Euro vorgesehen. Für umfangreiche Investitionen bei den Raststätten stehen 170 Millionen zur Verfügung, aber auch bei den Ein- und Ausfahrten und den Servicecentern der A22 werden insgesamt 100 Millionen investiert; Die bereits begonnenen Arbeiten zur Sanierung und zum Neubau von Autobahnüberführungen (250 Millionen) werden ebenso fortgeführt wie der Bau neuer Parkplätze (70 Mio.) und die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten an Brücken und Tunnels (430 Mio.); Als einer der ersten europäischen Autobahnabschnitte und in Italien erstmalig, wird eine Umweltmaut eingeführt, mit deren Erlös Arbeiten und Projekte für insgesamt 250 Millionen finanziert werden, welche die Eisenbahninfrastruktur im Brennerkorridor betreffen, beispielsweise die Verladebahnhöfe Interporto in Trient und das Terminal Isola della Scala sowie das Terminal Valdaro (Mantova) welches zum Verladen von Waren zwischen Binnenschifffahrt und Eisenbahn genutzt wird; Der Bau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel wird mit 1 Milliarde in den nächsten 30 Jahren kofinanziert. Zuzüglich zu den bereits angehäuften 700 Millionen Euro im Eisenbahnfond der letzten Konzession, werden somit insgesamt 1,7 Milliarden Euro an A22-Geldern in den Ausbau der Bahninfrastruktur südlich des Brennerbasistunnels fließen.

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