Politik

Austausch zwischen Landesregierung und Minderheit hat wieder begonnen

Die grüne Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die erste Videokonferenz des Landeshauptmanns mit den Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch Nachmittag stattgefunden hat.

Brigitte Foppa. Bild: Oliver Oppitz

Wie es in einer Presseaussendung der grünen Fraktion heißt, haben die Grünen in dieser ersten Videokonferenz zwei Themen angeschnitten, die in den Videomeetings mit den Mitgliedern in den letzten Tagen aufgeworfen wurden. Denn "die parlamentarische Auseinandersetzung und der Informationsfluss zwischen den politischen Kräften darf auch in Krisenzeiten nicht unterbrochen werden, die Demokratie ist nicht in Quarantäne", so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

Einmal ging es um die Präsenz des Militärs in Südtirol, und um die Fragen, ob es nun zusätzliche Präsenz von Mitgliedern des Heeres im Lande gebe und welche Rolle und welche Aufgaben ihnen zugewiesen sei. LH Kompatscher erklärte, dass derzeit 40-50 Soldaten im Lande weilten, dass dies keine zusätzliche Präsenz sei und dass das Heer rein für Assistenzdienste der Ordnungskräfte zuständig sei.

Zweitens informierte sich die Fraktionsvorsitzende zum Thema der Beschränkung des Aufenthalts im Freien. "Immer wieder melden sich nämlich Personen, darunter auch Fachleute, bei uns, die befürchten, dass die mangelnde Bewegung und das Fehlen von Sonne und Luft auch Folgen für die psychische und physische Gesundheit haben könne", so Foppa. Für die Grüne Fraktion ist die angeordnete Isolation und Weisung, zu Hause zu bleiben, unumstritten.

Die Frage, wie mit dem gesundheitlich relevanten Bedürfnis nach Bewegung der Menschen umgegangen wird, ist delikat, sie sollte auf jeden Fall Teil des volksgesundheitlichen Diskurses sein.

Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass gesundheitliche Gründe im Conte-Dekret als außerordentliche Begründungen für die Entfernung von Zuhause beinhaltet seien. Auch im Hinblick auf die Diskussion, was unter der "unmittelbaren Entfernung vom Wohnort" zu verstehen sei, sagte Kompatscher, dass man bewusst auf eine Meterangabe verzichtet habe, um an die Eigenverantwortung zu appellieren, nach dem Grundsatz "Verantwortung statt Meterstab".

"Das tragen wir mit, in der Hoffnung auf eine verantwortungsvolle und solidarische Haltung aller Menschen im Lande.", so die grüne Fraktion. Zudem erklärt sie, der notwendige Austausch zwischen Landesregierung und politischer Minderheit habe somit wieder begonnen.

VOX News Südtirol / ja

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