Los von Rom

Die ersten Feuer brennen

Nicht für wenige Südtiroler ist die derzeitige Form der "Südtirol Autonomie" gescheitert. Sie ist in nur wenigen Wochen Opfer der Corona-Krise in Italien geworden. Schuld daran ist zum einen die zentralistische Krisenpolitik von Ministerpräsident Giuseppe Conte, zum anderen aber auch die in den letzten Wochen leider deutlich erkennbare italophile Politik von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Kehrtwende vergangenen Montag über den SVP-Parteiausschuss kam zu spät, wie so vieles in den letzten Wochen des miserablen Krisenmanagements der Südtiroler Landesregierung. Resultat: Alte Geister sind geweckt und entfesselt. Ein großer Teil der Südtiroler Bevölkerung will nicht mehr. Nicht mehr mit Italien und nicht mehr mit dieser Landesregierung. In ganz Südtirol brennen auf den Bergen nun die ersten Feuerschriften. "Iatz reichts" und "Los von Rom" ist zu lesen.

Und auch die Frage, warum ein großer Teil der Südtiroler Bevölkerung nicht mehr mit der derzeitigen politischen Situation in Südtirol kann und will, liegt auch klar auf der Hand. Nach 2 Monaten Vollsperre der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit in Südtirol stehen 120.000 Südtiroler auf der Straße, ohne einen Cent bisher vom Staat oder vom Land eine finanzielle Unterstützung gesehen zu haben. Dabei gibt es in Südtirol gar keinen epidemiologischen Notstand mehr, sondern leere Krankenhäuser, wie in Deutschland und Österreich auch. Und die Südtiroler, bis in den letzten Talwinkel mit österreichischen und aus Deutschland importierten Medien versorgt, kriegen natürlich in vorzüglichster Weise mit, was im benachbarten Ausland abgeht. In Österreich konnten mit heute (2. Mai 2020) nach fast sieben Wochen Corona-Shutdown auch Einkaufszentren, Friseure sowie alle Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder aufmachen, darunter die großen Elektrohändler, Modeketten, Möbelhäuser und Sportartikelhändler. Eingekauft werden muss mit Maske und Abstand. Hotels dürfen im Nachbarland Ende Mai wieder öffnen. Die landesweite Ausgangssperre wurde von der Kurz-Regierung bereits in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai aufgehoben. 

Von solchen und ähnlichen Lockerungen wollte Ministerpräsident Giuseppe Conte nichts wissen. Zuletzt kamen aus Rom nur massive Drohungen, sollte Südtirol es wagen mit einer eigenen Landesgesetzgebung einen eigenen von Rom unabhängigen Weg zu gehen.

Dabei können viele Südtiroler das Geplänkel und Gehabe um eine eigene Landesgesetzgebung nicht verstehen. Jole Santelli, die Präsidentin der Region Kalabrien - einer Region ohne ein Sonderstatut, wie es beispielsweise Südtirol hat - hat sich mittels Dringlichkeitsverordnung bereits am Donnerstagabend (30.04.) über die staatliche Verordnung hinweggesetzt und ließ mit Wirkung 1. Mai 2020 Bars und Restaurants in der Region sofort öffnen. Auch der Präsident der Region Venetien, Luca Zaja (Lega Nord), hat für Montag, 4. Mai, für 1,2 Millionen Einwohner in Venetien weitreichende Lockerungen angekündigt. 

Unverständlich daher wieso der Südtiroler Landeshauptmann nicht endlich Stärke und Härte gegenüber Rom zeigt und obendrein noch über ein einzuführendes und vom Südtiroler Landtag zu genehmigendes Landesgesetz einen eigenen Südtiroler Weg einschlagen will? Insider sagen VOX NEWS Südtirol gegenüber, dass, bis das Gesetz auf dem Weg gebracht ist, in Kraft treten kann, und somit auch die Lockerungen umgesetzt werden können, die von Rom verkündeten Lockerungen nur mehr eine Woche auseinanderstehen.

Klar, dass viele Südtiroler, bei diesem offensichtlichen weiteren politischen Blendungsmanöver, nicht mehr mitmachen wollen. Spätestens als die zahlreichen Kleinunternehmer, welche um Zuschuss aus dem Covid-19-Hilfstopf angesucht haben, per PEC ein Antwortschreiben seitens der Landesverwaltung erhalten haben, in welchem dem Antragsteller mitgeteilt wurde, dass das Amt die Bewertung des Antrages innerhalb 30 Tagen abschließen wird, die vorgesehene Frist für den Abschluss des Verfahrens aber auch vom Amt nicht eigehalten werden kann, liegen die Nerven blank. Wut auf die bis heute leer gebliebenen Versprechungen und das Versagen der Landesregierung macht sich breit. Denn, klar wird auch, dass das was vom Landeshauptmann und von den Landesräten als Soforthilfe angepriesen wird, allein schon aufgrund der umständlichen Verfahrensprozedur keine Soforthilfe sein kann. Ganz anders die Situation in Deutschland, schon alleine wegen der Höhe der Beträge, welche je nach Größe des Unternehmens zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe betragen. Der Antragsmodus dort – im Gegensatz zu Südtirol – einfach und unkompliziert. Mittels eines 2-seitigen A4-Formulares, einzuschicken per einfacher E-Mail, kann der Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Ämter der jeweiligen Regierungen der Bundesländer arbeiten dabei die Antrage im Homeoffice auch an Samstagen und Sonntagen ab. Die Auszahlung der Corona-Soforthilfe selbst dauerte dann zwischen 3 und 5 Tage. Ganz anders in Südtirol, wo erst der Druck auf die Landesregierung dazu geführt hat, dass überhaupt ein eigenes Südtiroler Hilfspaket geschnürt wurde. Leider wird es zu spät kommen, wenn nicht das gemacht werden kann, was auch andere Länder bereits einsichtig tun: die Wirtschaft schrittweise wieder hochzufahren.

Und genau, dass nicht auch in Südtirol die Wirtschaft wieder hochgefahren kann, wird von den meisten Menschen im Lande nicht mehr verstanden. In einigen sozialen Medien haben sich bereits Geheimgruppen gebildet, in welchen zum passiven und aktiven Widerstand aufgerufen wird. Unter anderen sollen, beruhend auf der in Tirol wichtigen Tradition der Herz-Jesu-Feuer, auf den Bergen weit sichtbare Protestfeuer mit klaren Botschaften angezündet werden. Am Samstag wurden entsprechend auch die ersten Feuer entzündet. 

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, dessen Bewegung in diesen Stunden und Tagen starken Aufwind erfährt, schreibt in Facebook-Einträgen von einer "gewaltigen Aktion - in ganz Süd-Tirol Flammenschriften LOS VON ROM" und im Anblick eines aus Flammen gestalteten Tiroler Adlers schreibt er von "Gänsehaut ... in Süd-Tirol erhebt sich gerade der Tiroler Adler gegen den italienischen Staat". Außerdem postete der Landtagsabgeordnete auf Facebook ein Bild, auf welchem von der Ferne zu sehen ist, wie - laut Aussagen des Politikers - "die italienische Polizei schon versucht die Flammenschriften zu löschen" (Bild in der Galerie). "Der Wunsch nach Freiheit lässt sich aber nicht auslöschen!", kommentiert Knoll das gepostete Bild.  

Viel zu tun folglich in den nächsten Tagen auch für die politische Polizei und die Geheimdienste in Südtirol. Längst hat man dort schon mitbekommen, dass die politische Lage in Südtirol so angespannt ist, wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Dabei ist die italienische Polizei mit ihren einer Besatzungsmacht gleichkommenden repressiven und strengen Kontrollen weitgehend selbst Schuld. Geschehen etwa solche unguten Vorfälle von offensichtlicher exzessiver Polizeigewalt, wie jene gegenüber eines Bozner Bürgers, der von eilig herbeigerufenen Polizisten umzingelt, zu Boden gedrückt und abgeführt wurde, nur weil der Bürger im Augenblick der Kontrolle keinen Mund-Nasenschutz im Gesicht trug (siehe eigenen Bericht), so muss sich die staatlich organisierte Exekutive im Land nicht wundern, wenn sie auf Ablehnung stößt.      

Es sind daher nicht mehr nur einige wenige Bürger im Lande, die genug von der Abhängigkeit von Rom haben und auch die bisherige Form der "Südtirol Autonomie" als gescheitert betrachten. Der Gedanke sich politisch noch stärker von Rom und Italien zu lösen, ist dank des zentralistischen Krisenmanagements von Ministerpräsident Giuseppe Conte, insbesondere aber dem beschämenden und mit zahlreichen Affären bereicherten schlechten Krisenmanagement der Südtiroler Landesregierung, wieder salonfähig geworden. Und, so viel ist gewiss, bei den paar Protestfeuern, die am 2. Mai, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, in ganz Südtirol in den Bergen angezündet wurden, wird es in den nächsten Tagen nicht bleiben. Der Widerstand gegen die aus Rom kommende Politik, aber auch gegen die aktuelle Südtiroler Landesregierung, ist bereits im Hintergrund im Aufbau.

VOX News Südtirol / ts

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