Verschoben wegen Corona-Krise

Gemeinderatswahlen am 6.9.: "Diktat der Brennerstraße"

Die Grünen zeigt sich verwundert, dass der Termin für die Durchführung der Gemeinderatswahlen nicht in einem demokratischen Prozess, sondern alleine von der SVP-Parteileitung auf den 6. September festgelegt wurde.

Kein Austausch mit den politischen VertreterInnen im Landtag und keine transparenten Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieses Zeitpunktes, sondern von einer Partei im Alleingang bestimmt, welche offensichtlich nur die eigenen Interessen verfolgt - so heißt es in der aktuellen Presseaussendung der Grünen.

"Wahltaktisch mag dieses Datum ja durchaus Sinn ergeben", wie Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich meinen, "Vom Landeshauptmann, über die Landesregierung bis zu den BürgermeisterInnen – die SVP dominiert derzeit die mediale Berichterstattung. Da wollen natürlicherweise einige in der Parteizentrale diesen Schwung "mitnehmen", das "Macherimage" in Wählerstimmen ummünzen. Da kommt es dann auch gelegen, dass vor dem Wahltermin noch die großen Rettungspakete verkündet und der "Sieg" über die Krise verkündet werden."

Weiterer gewollter Nebeneffekt des SVP-Wahltermins, so die Aussendung: Die vielen kritischen Bürger- und Dorflisten im Land werden sich doppelt schwer tun. Zum einen müssen sie im Juli Unterschriften für ihre Listen sammeln und die ganze Wahlbürokratie stemmen, zum anderen werden viele BürgerInnen in bzw. nach dieser Krise schlicht nicht die Zeit haben, sich politisch zu engagieren. Wer sich Sorgen um Betrieb, Arbeitsplatz und Familie machen muss, kann und wird keinen Wahlkampf machen, sind Wohlgemuth und Pernstich sicher.

"Aber auch unabhängig von politischen Überlegungen ist dieses Datum schlicht absurd. Bis heute kann keiner sagen, wie es in den nächsten Monaten weitergehen wird. Sollen die Verantwortlichen in den Gemeindestuben wirklich genau zu jenem Zeitpunkt gewechselt werden, wenn die Rettungspakete dann auf lokaler Ebene umgesetzte werden sollen? Soll genau zu jenem Zeitpunkt, wo der Zusammenhalt aller gefragt ist, Wahlkampf betrieben werden und Unsicherheit in die Gemeindestuben Einzug halten? Wir finden nicht", so die Mitteilung der Grünen.

Das Hauptaugenmerkt müsse heute darauf liegen, die demokratischen Strukturen in den Gemeinden wieder zum Laufen zu bringen, heißt es weiter. Gemeinderäte und Kommissionen müssen wieder tagen und so die Vertretung der Bevölkerung bei der Willensbildung in den Dörfern sicherstellen. 

Die Wahlen können ohne Probleme auch im Dezember oder Anfang des nächsten Jahres abgehalten werden, oder zumindest zeitgleich mit dem Verfassungsreferendum - das fordern die Grüne.

 

 

VOX News Südtirol / ja

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