Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Rentenkürzungen

Gegen die von der Region Trentino-Südtirol vorgenommenen Kürzungen der Renten hatten zuvor folgende Altmandatare Rekurs eingereicht: Carlo Andreotti (Trentino Autonomista), Maria Bertolini (SVP), Luigi Cigolla (D.C. / Unione Autonomista), Gaetano D'Ambrosio (Partito Comunista Italiano), Mauro Delladio (Popolo della Libertà), Caterina Dominici, (P.A.T.T. Partito Autonomista Trentino Tirolese), Arthur Feichter (SVP), Werner Frick (SVP), Bruno Hosp, (SVP), Siegfried Messner (SVP), Sergio Muraro, (P.A.T.T. Partito Autonomista Trentino Tirolese), Franco Paolazzi (D.C.), Georg Pardeller, (SVP), Oskar Peterlini, (SVP), Claudia Piccoli, (D.C.), Hugo Valentin (SVP), Renato Vinante, (D.C.), Carlo Willeit, (SVP), Alois Anton Zingerle (SVP) und Claudio Taverna (Alleanza Nazionale).

Pino Morandini (Il Popolo della Libertà per il Trentino) und Guido Lorenzi (D.C.) hatten stattdessen auf einen Rekurs verzichtet.

Die Einzelrichterin des Landesgerichtes Trient, Adriana De Tommaso, lehnte die von den 20 ehemaligen Regionalratsabgeordneten eingereichten Rekurse ab. Die Politrentner beantragten vor Gericht die Aussetzung der durch das Regionalgesetz Nr. 4 vom 11. Juli 2014 beschlossenen rückwirkenden Kürzungen bereits ausbezahlter Leibrenten für Altmandatare und die Behandlung der Politikerrenten nach Regionalgesetz Nr. 2 aus dem Jahre 2012.

Die ehemaligen Regionalratsabgeordneten wurden aufgrund der Abweisung ihrer Forderungen durch das Gericht zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu Gunsten der Region in der Höhe von 30.000 Euro und von 7.500 Euro an die Gewerkschaften CGIL-AGB, CISL-SGB, UIL-SGK verurteilt, welche sich zur Unterstützung der Region als Nebenkläger eingelassen hatten.  

Der Präsident des Regionalrates Roberto Paccher (Lega Salvini Trentino) äußerte sich gegenüber Medien in einer ersten Stellungnahme nicht nur erfreut über das Urteil sondern kündigte auch ein hartes Durchgreifen gegenüber den Altmandataren an. Diese hätten nämlich bereits nach Verabschiedung des Gesetzes ihre hohen Anzahlungssummen auf die Leibrenten zurückzahlen müssen. Gegenüber der italienischen Online-Zeitung "La Voce di Bolzano" sagte Paccher, dass die Altmandatare jetzt die Beträge bedingungslos zurückzahlen müssen. "Wenn sie das nicht tun, dann werden wir das Geld über den Rechtsweg eingetrieben lassen." Und Paccher kündigte auch an, wie die von den Altmandataren an die Region zurückzubezahlenden Rentengelder eingesetzt werden. "Das Geld wird für einen Fond verwendet, welcher den Arbeitern und den kleinen Unternehmen zu Gute kommen wird. Für diese wird das Geld in der aktuellen Situation das Lebenselixier sein", so Regionalratspräsident Paccher.  

Gegenüber VOX NEWS Südtirol zeigt sich über das Urteil auch Hansjörg Kofler, Sprecher des Forums Politikerrenten, erfreut. "Das Urteil des Landesgerichtes von Trient ist auch für uns und unsere Forderungen ein großer Erfolg", sagt Kofler.