Ombudsstellen für Inhaftierte:

Grüne: "Menschenrechte: da geht mehr!"

Heute hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Gesetzentwurf von Präsident Noggler zur besseren Organisation der Ombudsstellen angenommen. Die Sitzung hätte, laut Grünen eine gute Gelegenheit sein können, um die Anwält/innen des Volkes wahrhaftig zu stärken. Die Gelegenheit wurde leider verpasst, so die Grünen.

Landtagsabgeordneter Riccardo Dello Sbarba und Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa

Die Grüne Fraktion habe zu dieser Thematik mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die in der Diskussion des Ausschusses in den letzten Wochen mit dem Entwurf Nogglers zusammengelegt wurden. Dabei sei es den Grünen darum gegangen, die Zuständigkeiten der Anwaltschaften auszudehnen: auf den Umweltbereich, auf den Bereich der Seniorenheime und anderer Einrichtungen, in denen, laut Grünen nicht gänzliche persönliche Freiheit herrsche – und auf die Haftanstalten; zusätzlich dazu sollte auch in Südtirol eine Ombudsstelle für die Rechte inhaftierter und in ihrer persönlichen Freiheit beraubter Personen eingerichtet werden, wie es das benachbarte Trentino und andere italienische Regionen bereits getan haben. Viele Teile Italiens und Europas machen, laut Grünen vor, wie diverse Ombudsstellen Rechte von Mensch und Natur in den verschiedensten Lebenssituationen schützen können. Dass sie heute auf so großen Widerstand getroffen sind, sei für die Grünen unerklärlich.

Auch für die Vorschläge zur Ernennung der Gleichstellungsrätin gab es kein Durchkommen, so die Grünen. Foppa hatte vorgeschlagen, dass die Gleichstellungsrätin vom Landtag aufgrund eines Dreiervorschlages des Chancenbeirates ernannt werden solle. "Nun kommt es zur paradoxen Situation, dass ein zu Drei Vierteln aus Männern bestehender Landtag die Zuständige für die Gleichstellung ernennt", schüttelt Brigitte Foppa den Kopf.

Riccardo Dello Sbarba habe einige Vorschläge eingebracht, um die Antidiskriminierungsstelle aufzuwerten. Auch diese wurden abgelehnt. Dello Sbarba kündigt an: "Wir bringen die Vorschläge im Plenum noch einmal ein. Es geht uns nicht ums Rechthaben, sondern um die Menschenrechte."

VOX News Südtirol / ls

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