George Orwell lässt grüßen

Italien rekrutiert 60.000 Arbeitslose als "Corona-Spitzel"

Offiziell werden Sie als "Bürgerassistenten" ("assistenti civici") bezeichnet. 60.000 dieser "Freiwilligen" sollen aus dem "Heer" der in Italien arbeitslos Gemeldeten, der unbeschäftigten Arbeitnehmer in den Lohnausgleichskassen und jener Bürger rekrutiert werden, die aufgrund ihrer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit das staatliche Bürgereinkommen beziehen. Welche Aufgabe haben diese neuen "Bürgerassistenten"? Wie Regionenminister Francesco Boccia und Antonio Decaro, Bürgermeister von Bari und Präsident von ANCI, dem Verband der italienischen Gemeinden, bereits am Sonntag der Tageszeitung "La Repubblica" mitteilten, sollen diese "Assistenten" helfen die in der Phase 2 ermöglichten Lockerungen zu beaufsichtigen. Am Sonntag hatten Minister Boccia und ANCI-Präsident Decaro eine entsprechende Erklärung zur Einrichtung der "Bürgerassistenten" unterzeichnet. Was die italienische Regierung im Schulterschluss mit dem italienischen Gemeindenverband ihren Bürgern als geniale Beschäftigungsmaßnahme von Arbeitslosen verkauft, ist jedoch in Wirklichkeit nicht anderes als die Einführung eines bürgerlich organisierten Spitzel-Dienstes, um schneller Verstöße gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen feststellen zu können.

Eine ziemlich negative Seite der Corona-Krise war und ist das Erstarken des Denunziantentums. Auch der Redaktion von VOX NEWS Südtirol wurden in den Wochen des Corona-Lockdowns von verschiedenen Bürgern, teils auch über anonymisierte E-Mails, Fotos von Verstößen gegen die Corona-Sicherheitsauflagen zugeschickt (eine Auswahl solcher Fotos veröffentlichen wir im Anschluss an diesem Artikel). Was die italienische Regierung im Zusammenschluss mit den nationalen Gemeindeverband nun vor hat, klingt jedoch für viele freiheitsliebenden liberal-demokratisch orientierte Menschen, wie aus einem schlechten Film. Allemal scheint George Orwell mit seinem Nachkriegsroman "1984" zu grüßen, in welchem Orwell einen totalitär geführten Überwachungsstaat beschreibt. Sein Roman wird oft dann zitiert, wenn es darum geht, staatliche Überwachungsmaßnahmen kritisch zu kommentieren oder auf Tendenzen zu einem Überwachungsstaat hinzuweisen. Und diese sind mit dem jüngsten Vorhaben der Conte-Regierung wohl klar gegeben.

Bereits in dieser Woche wird von den Initiatoren ein Aufruf veröffentlicht, damit schlussendlich in ganz Italien 60.000 freiwillige "Bürgerassistenten" rekrutiert und gefunden werden können. Die Helfer werden anschließend verpflichtet die offensichtlich derzeit überforderten Ordnungskräfte (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache, Ortspolizei) zu entlasten, damit diese die Kontrollen auf den Straßen erhöhen und Risikogruppen und "fragile Kategorien", wie ältere Menschen und Kinder, besser unterstützen können.

Regionenminister Boccia und der Präsident des italienischen Gemeindeverbandes Decaro erklärten, dass die "Bürgerassistenten" auf freiwilliger Basis ermittelt werden. Sie werden vom Katastrophenschutz koordiniert, der die Regionen über die entsprechende Verfügbarkeit im gesamten Staatsgebiet anzeigt. Auch können die Bürgermeister, so Boccia und Decaro, auf die freiwilligen Helfer zurückgreifen und sie für soziale Dienstleistungen einsetzen, insbesondere, wenn es darum geht, dass die Bürger im öffentlichen Leben, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Regeln zur sozialen Distanzierung einhalten müssen, überwacht werden, was wiederum bedeutet, dass durch die Maßnahme, so die Auslegung und Rechtfertigung der Politiker, der schwächste Teil in der Bevölkerung Unterstützung erfährt.

"Wir treten allmählich in eine neue Normalität ein, es gibt eine allmähliche Erholung des produktiven Gewerbes und die Bürger kehren Tag für Tag in bevölkerungsreiche Städte zurück", erklärte Minister Boccia. "Die Gemeinden werden über den nationalen Gemeindeverband ANCI von diesen Helfern Gebrauch machen können", so Boccia gegenüber "La Repubblica".

Kein Problem haben die Politiker auch damit, dass die 60.000 "Bürger-Helfer" ausgerechnet aus jenen Gruppen rekrutiert werden, die jetzt schon aufgrund dauerhafter Arbeitslosigkeit bzw. besser gesagt Arbeitsunfähigkeit sich über Wasser halten, weil sie das von der Conte I-Regierung eingeführte "bürgerliche Grundeinkommen" erhalten. Weitere "Bürgerassistenten" sollen auch aus jenen Gruppen rekrutiert werden, welche aufgrund der Corona-Krise derzeit Arbeitslosengeld beziehen bzw. sich in der Lohnausgleichskasse befinden.  

Italien setzt somit zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus auf die Einsetzung eines Freiwilligencorps, dessen Mitglieder, beginnend bei der Überwachung der sozialen Distanzierung, mit Argusaugen auf das Einhalten der Sicherheitsbestimmungen achten werden. Auch ist man besonders stolz auf die Einführung der Hilfsdienste durch die neuen "Bürgerassistenten".

"Nach tausenden Anfragen von Ärzten, Krankenpflegern sowie von weiterem Gesundheitspersonal, welches im Augenblick des größten Notfalls in der Corona-Krise in italienischen Krankenhäusern dem Zivilschutz zur Hilfe eilte, ist es jetzt an der Zeit auch all jene Bürger zu rekrutieren, welche dem Land helfen und somit ihren bürgerlichen Sinn für das Wohl der Gemeinschaft unter Beweis stellen wollen", sagte Regionenminister Francesco Boccia.

Gemeindeverbandspräsident Decaro unterstreicht, dass es in Bari, der Stadt in welcher er selbst Bürgermeister ist, Freiwillige gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung waren, die den Lockdown der letzten Monate überwacht haben. Angekommen in der Phase 2, einer sehr komplexen Phase, müsse die Gemeinschaft versuchen mit dem Virus zu leben. "Und aus dem Notfall austreten bzw. zu einem normalen Leben zurückkehren können wir nur, wenn alle Teile der Gesellschaft mit Verantwortung zusammenarbeiten", sagt Decaro.

Damit dies alles gelingen kann sehen die italienischen Regierung aber auch Spitzenvertreter der italienischen Gemeinden es für erforderlich und notwendig, arbeitslose Sozialhilfeempfänger als freiwillige Überwacher und Spitzel zu beschäftigen. "Sie werden in Zukunft jeden Mitmenschen verraten, der in Italien gegen die verordneten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstößt", warnen bereits jetzt schon antifaschistische Gruppen, welche mit großer Aufmerksamkeit aber auch mit großer Sorge die demokratiepolitische Entwicklung in Italien beobachten.

Fest steht jedenfalls: Mit ihrer Einführung werden 60.000 staatlich legalisierte Denunzianten in Zivil dann darauf achten, dass auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Gaststätten die Menschen sich an die von einem nicht gewählten Ministerpräsidenten über Notstandsverordnungen und von vielen als verfassungswidrig angesehene erlassene Gesetzesbestimmungen halten.

Der Einsatz der freiwilligen "Bürgerassistenten" erinnert dabei an Maßnahmen, die italienische Bürgermeister, wie die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), in der ersten Phase des Lockdowns ergriffen haben.

Bürgermeisterin Raggi richtete eine spezielle Website ein, auf der die Italiener ihre Nachbarn verpetzen und anschwärzen konnten, wenn sie sahen, dass diese sich nicht an die festgelegten Normen hielten. Die Maßnahme stieß auf beträchtlichen Widerstand, wobei Kritik laut wurde, dass dieser Schritt der Behörden typisch für die dunklen Tage des italienischen Faschismus sei.

Entsprechend Kritik kommt auch von antifaschistischen Bewegungen. Auf diversen Blogs formiert sich Widerstand zur Maßnahme.  

"Na dann wird der Erfinder des Faschismus Benito Mussolini sich wegen der Wiedereinführung von Informanten, Verpetzer, Blockwarte, Konfidenten (Österreich) und Vertäfälär (Schweiz) wohl sehr freuen, die ihre Nachbarn an die Polizei melden“, lautet ein Kommentar zu aktuellen Entwicklung in Italien.

Ein anderer Kommentator kritisiert die Maßnahmen zur Rekrutierung von V-Männern und V-Frauen aus dem riesigen Kontingent an Arbeitslosen in Italien mit folgenden Worten:

"Dann sage noch einer, die erfundene Pandemie und Angstmacherei wird nicht als Grund zum Herausbringen der negativen Eigenschaften bei Charakterschweinen und zur Einführung einer Diktatur und dessen Polizeistaatmethoden verwendet. Ist es nicht wieder typisch, wie uns die Politiker und Medien seit Jahrzehnten vehement vor dem Neo-Faschismus warnen und alle die kritisch sind in die rechte Verschwörungsecke stellen, dabei sind sie selber die größten Faschisten. 'Wenn wir es machen dann ist das kein Faschismus sondern dient nur zu eurem Schutz' sagen sie."

Wie Regionenminister Boccia und ANCI-Präsident Decaro gegenüber "La Repubblica" erklärten, sollen die vorgesehenen 60.000 "Bürgerassistenten", die wohl weniger die "Bürger assistieren", sondern mehr Polizei und Ordnungskräften zuarbeiten, bereits Ende nächster Woche einsatzbereit sein.

Wie soll doch schon der deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe (1749-18322) gesagt haben: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."

Nachstehend in der Bildergalerie einige von "Südtiroler Denunzianten" unserer Online-Zeitung übermittelte Bilder mit dokumentierten Verstößen gegen die Corona-Sicherheitsauflagen:

 

 

 

VOX News Südtirol / ts