Corona-Krise

Lässt Landesregierung ihr Volk im Stich?

Mag es auch indiskutabel sein, dass die Gesundheit der Bevölkerung erste Priorität hat und mögen die jetzigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung auch noch so erhaben sein über jeden Zweifel, so ist jetzt auch nicht mehr zu verleugnen, dass sich viele Südtiroler Familien, Arbeitnehmer, Freiberufler und Betriebe mit jedem Tag mehr in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Tatsache ist auch, dass sich die Landesregierung bis heute nicht konkret darüber geäußert hat, was sie dagegen zu tun gedenkt. Ein umfassendes Hilfspaket für Südtirol im Sinne der Autonomie ist immer noch nicht in Sicht. Befindet sich die Landesregierung immer noch in "Schockstarre"? Wie sonst lasse sich ihr Verhalten in dieser Notsituation erklären?

Bisher gibt es von der Landesregierung lediglich die Ansage, dass all jene Südtiroler, die "von der Hand in den Mund leben“, wie Achammer es ausdrückt, also die Künstler, 600 Euro Soforthilfe bekommen würden – allerdings auch nicht ohne bestimmte Voraussetzungen. Wie unbürokratisch das Ganze ablaufen wird, wird man sehen. Nicht alle Südtiroler befinden sich unter des Baldachins Schutz, mit einem Mega-Gehalt und noch höheren Renten. Viele sind auf ihre regelmäßigen Einnahmen angewiesen, um den Lebensunterhalt überhaupt bestreiten zu können. Durch die jetzige Reglosigkeit ist die letzte Nuss im Bau längst aufgebraucht.  Es drohen Verarmung und Konkurse, wenn nicht schnell ein Hilfspaket zur Verfügung steht, mit Beträgen, die sofort ausbezahlt werden.

Josef Unterholzner, Unternehmer mit einfachen Wurzeln und Wirtschaftsvertreter des Team K, macht sich in einer Aussendung für dieses Notpaket stark. "Die Landesregierung ist hier gefordert, gerade bei einem nahezu schuldenfreien Landeshaushalt von ca. 6,2 Milliarden Euro und gleichzeitiger Bonität mit Note AAA", sagt Unterholzner. "Sie darf nicht länger zuwarten oder zu sehr auf die Maßnahmen im Conte-Dekret schielen und ja nicht den aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs Roms als Blaupause für Südtirol interpretieren". Das Hinausschieben von allerlei Zahlungsfristen um wenige Monate, die dann bei immer noch gleich leeren Kassen mit voller Wucht eine Unzahl an Existenzen gefährden würden, sei keine Alternative. "Die Einmalzahlungen in der Höhe von wenigen hundert Euro im bürokratischen Spießrutenlauf klingen fast wie ein Hohn, wenn wir unseren Blick nach Norden richten und die Maßnahmen Österreichs und Deutschlands betrachten", so Unterholzner.

Hier in einem Vergleich die Maßnahmen der unterschiedlichen Länder mit Fokus auf bereitgestellte Mittel und Augenmerk auf Direkthilfen:

Deutschland

Bereitgestellte Mittel bei 81,5 Mio Einwohnern: 650 bis 750 Mrd Euro - davon: 156 davon 50 Mrd Euro für Direkthilfen für die Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen, KMU, Freiberufler und Selbständige: bis 5 Mitarbeiter 9000 Euro, bis 15 Mitarbeiter 15.000 Euro, für den Zeitraum von 3 Monaten, direkt in die Hand, ohne Rückzahlungsverpflichtung - 400-500 Mrd für Kreditabsicherungen, Garantien ecc. - 7,8 Mrd für Aufrüstung der öffentlichen Krankenhäuser.

Österreich

Bereitgestellte Mittel bei 8,9 Mio Einwohner: 38 Mrd. Euro, davon 4 Mrd. Soforthilfe - 10 Mrd an Steuerstundungen - 15 Mrd Nothilfe für besonders betroffene Branchen wie den Tourismus - 9 Mrd für Kreditabsicherung und Garantien. Die Soforthilfen sind folgende: Für die Arbeitnehmervolles Gehalt bei 10%iger Gesamtarbeitszeit, in den letzten 2 Wochen vor Ende der Covid-19-Maßnahmen müssen 50 Stunden nachgearbeitet werden, bei Verlängerung der Maßnahmen 100 Stunden. Für die Arbeitgeber: Es fallen alle Lohnnebenkosten, Sonderzahlungen, inkl. 13. und 14. Monatsgehalt weg sowie die Sozialversicherungsbeiträge, zu bezahlen ist nur die effektive Arbeitszeit im Betrieb.

Italien

Bereitsgestellte Mittel bei 60,40 Mio Einwohnern: 25 Mrd Euro,  davon 3,2 Mrd Gesundheitsausgaben - 0,5 Mrd Ankäufe und Einstellung von Personal - 5,1 Mrd Ausgleichskasse - 2 Mrd bezahlte Urlaube und Freistellungen und andere Maßnahmen - 4,1 Mrd. Entschädigungen als einmalige Märzzahlung für einige Freiberufler und Mwst.Positionen - 6,1 Mrd Garantien und Kreditabsicherungen und Maßnahmen für Liquidität, davon 2,3 Mrd für den Kreuzfahrtsektor - 0,7 Mrd Unterstützung für die Luftfahrtsbranche, Rettung Alitalia - 0,6 Mrd Steuerstundungen und Fristverlängerungen bei Zahlungsverpflichtungen an die öffentliche Hand und die Banken - 2,1 Mrd Passivzinsen und unaufschiebbare Maßnahmen – 0,5 Mrd andere Maßnahmen. Die Direkthilfen, enthalten in den 2 und 5,1 Mrd: una tantum von 600 Euro für den März für Kleinunternehmer und Selbständige – Lohnausgleichskasse mit maximal knapp 1.150 Euro brutto pro Monat.

Ob dieser frappanten Unterschiede brauche Südtirol jetzt dringend ähnliche Hilfspakete wie in Deutschland oder Österreich mit Hauptaugenmerk auf die Soforthilfe. Der vielgepriesenen Südtiroler Autonomie dürfte auch in dieser Angelegenheit ihre Rolle zukommen.

Hätte jeder Südtiroler, Privatperson und Betrieb, seinen Kopf aus der Schlinge, müsse man an Nach-Covid-19-Zeiten denken, mit konjunkturbelebenden Maßnahmen und einem fokussierten Plan, so Josef Unterholzner. Den Unternehmen und Freiberuflern würde es inzwischen auch schon helfen, wenn alle öffentlichen Körperschaften die Rechnungen an die Privatwirtschaft sofort begleichen würden. Für neue Vorhaben in der Pipeline hätten die öffentlichen Körperschaften jetzt ihr Tätigkeitsprogramm vorzuziehen und auch das Vergabegesetz habe die Geschäftsverbindungen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu beschleunigen.

"Achammer und Kompi", wie sich ein Kleinunternehmer ausdrückt, schweigen zu diesem Thema bis heute. Auch die mehrmaligen Anfragen von VOX NEWS Südtirol online, sich darüber zu äußern, welche Mittel die Landesregierung als Soforthilfe in dieser Notsituation und für wen bereitzustellen gedenkt, blieben unbeantwortet. Sollte jedoch der jetzige Stillstand für Pivathaushalte und Unternehmen nicht wieder gutzumachende Konsequenzen haben, dürfe die Landesregierung sich nicht empören, wenn ihr Volk sie für ihre nicht übernommene Verantwortung auf die Anklagebank der Nach-Covid-Ära setzt.

Karin Renee Egger

Kommentare und Antworten

anmelden und Kommentare hinzufügen.
Sei der erste der kommentiert
Dies könnte Sie auch noch interessieren