Landesgesetz, Finanzen, Mobilität

Minister Boccia bei LH Kompatscher

Südtirols autonomer Handlungsspielraum in der Phase 2 stand im Mittelpunkt des Besuchs von Regionenminister Boccia am Montag, 4. Mai bei LH Kompatscher im Landhaus in Bozen.

LH Kompatscher, LR Widmann und Minister Boccia sowie Kabinettchef Dominik Holzer im Palais Widmann in Bozen (Foto: LPA/Peter Daldos)

Um den autonomen Weg, den das Land Südtirol mit einem eigenen Landesgesetz in der Corona-Phase 2 beschreiten will, ging es bei dem Treffen am Montag, 4. Mai von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Minister für Regionen und Autonomien, Francesco Boccia. Gesprochen wurde aber auch über die Finanzregelung zwischen Staat und den Autonomen Provinzen, die Bewegungsfreiheit in der Europaregion sowie der Reisefreiheit in Europa, die für Südtirols Wirtschaftsmotor, den Tourismus, von besonderer Bedeutung ist. 

Regionale Differenzierung: Positionen unterschiedlich

"Der Besuch von Regionenminister Boccia zum Auftakt von Phase 2 hat es mir ermöglicht, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Südtirol darzulegen und das Landesgesetz vorzustellen, mit dem wir nach Überwindung der akuten Notlage nun im Sinne unserer Autonomie Verantwortung übernehmen wollen", erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Nach den verschiedenen Videokonferenzen und telefonischen Kontakten der vergangenen Wochen habe man die Standpunkte persönlich geklärt. "Wir vertreten zwar unterschiedliche Positionen, was die regionale Differenzierung angeht, haben aber mit dem heutigen Gespräch eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Wochen gelegt", sagte der Landeshauptmann.  

Minister Boccia erklärte, dass die Notlage noch nicht ausgestanden sei und sich die Menschen an "eine neue Normalität gewöhnen" müssten, solange kein Impfstoff gefunden ist. Der Minister sprach sich gegen regionale Sonderwege vor dem 18. Mai aus. Boccia nahm aber zur Kenntnis, das Südtirol sich dafür entschieden habe, den eigenen Weg weiterzugehen. Seine Ämter würden diese Vorgehensweise und das Gesetz entsprechend prüfen.

Neues Landesgesetz: Sicherheit und Verantwortung im Fokus

Landeshauptmann Kompatscher erläuterte das neue Landesgesetz, das die Landesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat und das in dieser Woche dem Landtag zur Behandlung vorliegt. Dabei erklärte der Landeshauptmann, dass Südtirol auch angesichts der guten Entwicklungen in der Phase 2 die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen und den eigenen Gestaltungsspielraum nützen möchte, um das soziale und wirtschaftliche Leben wieder in Schwung zu bringen. Entsprechende Zahlen zur epidemiologischen Entwicklung legte bei dem Treffen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann vor. "Der Fokus unserer Gesetzesvorlage liegt auf Sicherheit und Verantwortung", betonte Landeshauptmann Kompatscher. Die Wiederaufnahme der verschiedenen Tätigkeiten sei nur mit größtmöglicher Disziplin und unter Eigenverantwortung aller Beteiligten möglich. Auch werde die Entwicklung überwacht und bei Bedarf würden Lockerungen zurückgenommen. 

Finanzregelung: Verhandlungen werden fortgeführt

Verständnis signalisierte Minister Boccia in Bezug auf die Finanzregelung zwischen Staat und Land. Die Forderungen Südtirols seien legitim und gut begründet. Sie müssten allerdings in einem größeren Rahmen beurteilt werden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. 

VOX News Südtirol / ja

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