Bozner Pestizidprozess

Monsanto in Frankreich verurteilt. Zerbricht nun Bozner Anklage?

Im Rechtsstreit gegen die Bayer-Tochter Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht einem französischen Landwirt nun abschließend Recht gegeben. Der Biobauer Paul François hatte schwere Gesundheitsprobleme auf den Unkrautvernichter "Lasso" zurückgeführt, mit dem er früher seine Felder behandelte. Nach mehreren Jahren Rechtsstreit mit Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht zugunsten des Landwirts geurteilt. Monsanto hätte vor den Gefahren seines Unkrautvernichters warnen müssen. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil für Südtirol und für den von Landesrat Arnold Schuler und weiteren 1.300 Landwirten angestrebten Strafprozess gegen das Umweltinstitut München, den oekom-Verlag und Alexander Schiebel? Das Urteil des französischen Höchstgerichtes ist insbesondere ein schwerer Rückschlag für die Bozner Staatsanwaltschaft. Die Anklage gegen die Pestizidgegner scheint unter der Last des aktuellen französischen Höchstgerichtes regelrecht in sich zusammenzubrechen, so die Meinung von Rechtsexperten.

Der Landwirt und Monsanto-Geschädigte Paul François vor dem französischen Berufungsgerichtshof.

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden mutmaßlich durch ein Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht einem Landwirt abschließend Recht gegeben. Die Richter wiesen am Mittwoch (21. Oktober) eine Berufung des deutschen Chemieriesen gegen ein Urteil aus niedrigerer Instanz zurück und entschieden, Monsanto hätte vor den Gefahren seines Unkrautvernichters "Lasso" warnen müssen. In einem weiteren Verfahren wird nun über die Höhe der Entschädigung entschieden.

Der heutige Biobauer Paul François führt schwere Gesundheitsprobleme auf den inzwischen verbotenen Unkrautvernichter "Lasso" von Monsanto zurück, mit dem er früher seine Felder behandelte. Der Landwirt gibt an, unter schweren neurologischen Schäden zu leiden, seit er 2004 Dämpfe des Herbizids einatmete. In erster Instanz 2012 und in einem Berufungsverfahren 2015 gaben französische Gerichte François Recht, Monsanto legte jedoch Rechtsmittel ein. Im April 2019 verhandelte ein Berufungsgericht in Lyon nochmals über den Fall und gab dem Landwirt erneut Recht. Bayer erhob Einspruch gegen die Entscheidung. François will mehr als eine Million Euro Schadenersatz von dem Unternehmen erstreiten.

"Lasso" ist seit 2007 in Frankreich verboten. In Deutschland erhielt das Mittel nie eine Zulassung. In Italien wird das Monsanto-Herbizid im Maisanbau eingesetzt.

Auswirkungen dieses Urteils für Südtirol?

Der Bayer-Konzern ist bereits in den USA wegen des angeblich krebserregenden Herbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat verurteilt worden. Vor zwei Jahren, in erster Instanz, wurde Bayer zu einem Schadensersatz an das Krebs-Opfer Dewayne Johnson von 289 Millionen Dollar verurteilt. Im von Bayer angestrebten Berufungsverfahren konnte der Konzern im Juli dieses Jahres mit einem reduzierten Schadensersatz von 20,5 Millionen Dollar (17,9 Mio Euro) eine deutliche Senkung der Schadensersatzzahlung erreichen. Der Schuldspruch wurde jedoch nicht - wie von Bayer gefordert - aufgehoben.

Während in den USA sich das Verfahren von der zweiten Instanz nun an das US-Höchstgericht verlagert, hat in Europa vor wenigen Tagen erstmals ein Höchstgericht sein letztinstanzliches Urteil gefällt. Die französische Justiz hat somit in letzter Instanz festgelegt: Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft kann zu schwersten Gesundheitsschäden führen und die Hersteller der Unkrautvernichtungsmittel stehen in der direkten Verantwortung die Geschädigten für ihre gesundheitlichen Schäden zu entschädigen.

Das aktuelle Urteil des französischen Höchstgerichtes stellt sich laut der Ansicht von Rechtsexperten für die Bozner Staatsanwaltschaft, welche sich auf die Seite von Landesrat Arnold Schuler und weiteren 1.300 Südtiroler Landwirten geschlagen hat und die Verantwortlichen des Umweltinstitutes München, des oekom-Verlages und den Buch- und Filmautor Alexander Schiebel ("Das Wunder von Mals") wegen des Verbrechens der Diffamation verurteilt sehen will, als echtes Problem dar.

"Wenn die französische Justiz für das EU-Land Frankreich die Gefährlichkeit und Schädlichkeit von Pestiziden bestätigt, wieso sollte es dann in der Republik Italien anders sein", so die Meinung der von der VOX-NEWS-Südtirol-Redaktion befragten Rechtsexperten. Entsprechend dieser würde, mit dem aktuellen französischen höchstrichterlichen Urteil, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bozen de facto völlig in sich zusammenbrechen. Zu Hilfe eilt den Angeklagten im Bozner Pestizidprozess ein weiteres höchstrichterliches Urteil, jenes des italienischen Kassationsgerichthofes: "Die Wahrheit zu sagen, stellt keine Diffamation dar" (Ziviler KassGH, Urteil. 22600/13)

VOX News Südtirol / ts