Noggler & Co. setzen zum Sprung an

Noch mehr Geld für Politiker

Südtirols Politiker wollen ihre Kornkammer scheinbar weiter auffüllen. Das Horten scheint kein Ende zu haben und keine Hürden zu dulden. Dagobert Duck lebt es lange schon vor. Und wenn sich die zu melkende Kuh – Südtirols Bevölkerung und die verfügbaren Steuergelder – nicht vorsieht, wird weitergezapft.

Die Regionalratsabgeordneten wollen sich auf Teufel komm raus wieder neue Privilegien verschaffen. Im Beutel soll es erneut klingen. Es geht um eine rückwirkende Nachzahlung der Politikergehälter und der Leibrenten der Ex-Abgeordneten aufgrund eines Inflationsausgleichs. Wir sprechen von 5 Prozent Nachzahlung, das sind etwa 30.000 Euro, die die Politiker bei einer Aufstockung seit dem Jahr 2013 noch einstreichen wollen. Josef Noggler, stellvertretender Vizepräsident des Regionalrates, wollte im Dezember 2019 bereits geflissentlich am Rädchen drehen. In letzter Minute wurden ihm aber durch das wachsame Auge eines Trienter Politikers und dank der Intervention der Südtiroler Bevölkerung und einiger Organisationen die Flügel gestutzt. Noggler – mit dem Rücken zur Wand – zog seine Eingabe dann selbst zurück. VOX News Südtirol hat im Dezember darüber berichtet (zum Artikel hier).

Jetzt breitet der SVP-Regionalratsvizepräsident wieder seine Schwingen aus, wie das Forum Politikerrenten berichtet. Neues Jahr, neuer Anlauf. Laut Forum Politikerrenten hat Noggler recht selbstsicher angekündigt, mit dem Nachtragshaushalt im Juli endlich die Nachzahlung an sich und an seine Brüder im Geiste vornehmen zu wollen, auf Heller und Pfennig. SVP-Abgeordneter Helmuth Renzler habe die Dinge dann in Richtung Lächerlichkeit verschoben: die Nachzahlungen wären kein Gehalt, sondern eine Entschädigung für den entstandenen Verlust.

Hatte Noggler den Abänderungsantrag zum Haushaltsgesetz im Dezember zurückgezogen, wirft er diese Hürde laut Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten jetzt kurzerhand zum Mist: er bräuchte keinen Antrag mehr zu machen, er würde das Geld einfach auszahlen, nach dem Motto: wer lang fragt, wird weit gewiesen. Ein Abänderungsantrag würde von den Trienter Abgeordneten nämlich nicht genehmigt werden. "Noggler besteht darauf, das Geld stehe ihm und den Seinen laut Staatsgesetz zu, Widmann hingegen betont, dass laut Dekret eine Lohn- bzw. Rentenerhöhung der Politiker nicht stattfinden darf", sagt Kofler. Ob das Geld ausbezahlt wird oder nicht dürfe keinesfalls von einer Person abhängen, auch wenn diese Vize-Regionalratspräsident sei.

Und was sagen die Oppositionsparteien? Keiner sägt seinen eigenen Ast am Goldbäumchen ab. Ausnahme: Team K, das bei der Debatte auf der Regionalratssitzung allein auf weiter Flur gegen den Inflationsausgleich für Politiker gestimmt, beziehungsweise den Antrag eingereicht hatte, dass im Falle einer Nachzahlung der Politikergehälter und -renten um wenigstens einer Gerechtigkeit willen die 40.000 Landesangestellten Gehaltserhöhungen in genau demselben Ausmaß erhalten sollten.

"Was jetzt noch zu tun sei, ist, die Bevölkerung zu informieren und wachzurütteln", sagt Hansjörg Kofler. Während sich die Politiker nämlich die Nachzahlung genehmigen würden, sei sie den Landesangestellten zum Teil verweigert worden – ganz zu schweigen von anderen Bereichen, die bei der Auszahlung des schnöden scheinbar die Sinne vernebelnden Mammons permanent zu kurz kommen würden.

Karin Renee Egger

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