"Sieg der Bevölkerung" über Rentenansprüche der Altmandatare

Das Forum Politikerrenten zeigt sich erfreut über das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Rekurse der Altmandatare um Franz Pahl, Oskar Peterlini, Luis Durnwalder u.a. abgeschmettert hat. In einer Aussendung spricht Hansjörg Kofler vom Sieg der Bevölkerung. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Ja zur Leibrenten-Kürzung stehe nun fest, so Kofler, die Leibrenten dürfen gekürzt werden, die Ex-Abgeordneten müssen sofort ihre Vorschüsse zurückzahlen. Zur Vorgeschichte: Einige Altmandatare hatten gegen die Kürzung ihrer Leibrenten Rekurs beim Verfassungsgericht eingereicht. Gestern hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Kürzung der Leibrenten rechtens sei und dass die beiden Regionalgesetze Nr. 4/2014 und Nr. 5/2014 angewandt werden müssen. Somit ist die Änderung des mittleren Barwertes mit rückwirkenden Auswirkungen auf die Höhe der Leibrenten nicht verfassungswidrig. Dies gilt für jene Altmandatare, die bereits Anrecht auf eine Leibrente haben, genauso wie für jene, die noch kein Anrecht besitzen. Eine Niederlage haben die Altmandatare auch mit ihrem Rekurs gegen das Regionalgesetz Nr. 5/2014 und somit gegen einer Obergrenze für bisher akkumulierte Leibrenten (zum Beispiel der Leibrente für die Mandatszeit als Abgeordneter im Regionalrat zusammen mit jener Leibrente für die Zeit als Parlamentarier) auf maximal 9.000 Euro brutto erlitten. Der Regionalrat muss nun abwägen, wie jene Beträge eingetrieben werden, welche von jenen Altmandataren nicht zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt zurückbezahlt wurden, da diese auf einen positiven Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht hofften. Wie Hansjörg Kofler mitteilt, ist das Forum Politikerrenten eigens nach Rom gefahren, um den historischen Moment vor Ort mitzuerleben. "Dieses Urteil gegen die Privilegien darf und muss als Sieg der Bevölkerung und der 'Wutbürger' anerkannt werden", sagt Hansjörg Kofler abschließend. Beitragsbild: Hansjörg Kofler (links) mit Minister Riccardo Fraccaro

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