Gesetzgebungsausschuss

SVP: "Helmuth Renzler ist als Vorsitzender nicht tragbar"

Die SVP Wirtschaft weist die unqualifizierten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler im Rahmen einer Aussendung an die Presse auf das Schärfste zurück. Anstatt gemeinsam nach Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in dieser Krise zu suchen, stoße der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses für Wirtschaft und Finanzen die Unternehmen und Wirtschaftsvertreter vor den Kopf. Nachstehend eine Stellungnahme von Josef Tschöll, dem Vorsitzenden der SVP Wirtschaft.

Josef Tschöll, dem Vorsitzenden der SVP Wirtschaft: "Helmuth Renzler ist als Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses nicht mehr tragbar."

"Wir sind fassungslos über die Angriffe des Herrn Renzler gegenüber den vielen Unternehmen, die in dieser Krise ums Überleben kämpfen. In schwierigen Zeiten steht man zusammen und diskutiert als Sozialpartner gemeinsam eine ausgewogene und treffsichere Verteilung von Unterstützungsmaßnahmen mit konkreten Lösungen, damit die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden können. Das ist der Ansatz der SVP Wirtschaft, und diese Haltung hat Südtirol über die Jahre großen Erfolg beschert. Pauschale Vorhaltungen zur Steuerhinterziehung und auf sozialen Neid aufbauende pseudowissenschaftliche Thesen, wie sie Renzler in einer Pressmitteilung vertritt, disqualifizieren sich von selbst", so Tschöll einleitend.

Es sei kein Wunder, dass die Arbeitnehmer in unserer Partei in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren haben, wenn das trennende und nicht das gemeinsame Interesse im Vordergrund steht. Der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett habe zu Recht die Frage aufgeworfen, "wo die SVP Arbeitnehmer in dieser Zeit sind?". "Es fehlen sicher nicht die Themen, weil im Bereich des Sozialen, aufgrund der Einschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit, viele Familien mit großen Problemen kämpfen. Was fehlt sind der tagtägliche Einsatz für die kleinen Probleme der Menschen und Überlegungen strategischer Natur, wie wir aus dieser Krise wieder herauskommen", meint Tschöll weiter.

"Wenn jemand behauptet, das Land darf sich nicht an Unternehmen beteiligen, so mag dies für Zeiten gelten, in welchen eine ordentliche wirtschaftliche Tätigkeit möglich ist. Wenn jetzt strategisch wichtige Unternehmen umfallen, dann sind die Folgen, und in erster Linie jene für die direkt und indirekt betroffenen Arbeitnehmer, enorm. Wenn jemand wie Renzler ernsthaft pauschal solche Thesen aufstellt, ohne den Hintergrund zu kennen und eine tiefere Analyse dazu anzustellen, zeigt das auch die Schwächen, die er als Vorsitzender der III. Gesetzgebungskommission im Südtiroler Landtag hat. Wer den Vorsitz in einer Kommission innehat, welche die Gesetzesvorlagen für Finanzen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung usw. behandelt, muss auch Ausgewogenheit und Fachkenntnis besitzen. Hier haben wir es mit Voreingenommenheit und ideologischer Abneigung gegenüber der Wirtschaft zu tun; daher finden wir, dass Helmuth Renzler in dieser Funktion nicht mehr weiter tragbar ist", so das abschließende Resüme Tschölls.

VOX News Südtirol / nb