Sind Corona-Maßnahmen rechtmäßig?

Wiener Anwalt: "Man kann nicht eine ganze Gesellschaft einsperren"

Noch nicht einmal zu Zeiten von Weltkriegen wurden so viele von Verfassungen und internationalen bzw. europäischen Menschenrechtsabkommen garantierte Grundrechte der Menschen ausgesetzt und unter Verbot gestellt, wie jetzt in der Corona-Krise. Immer mehr Juristen ziehen deshalb vor Verwaltungs- und Verfassungerichte. So auch der Wiener Rechtsanwalt Roman Schiessler. Er klagt vor dem österreichischen Verfassungsgericht gegen die von der Kurz-Regierung erlassenen Corona-Gesetze.

Die Palette der aufgrund der Corona-Krise von den Regierungen ausgesetzten Grund- und Menschenrechte ist lang. Zu den bekanntesten der meist verfassungsmäßig garantierten Rechte zählt neben der Versammlungs- und Religionsfreiheit auch das Recht auf Arbeit.

Übrigens wussten Sie, dass laut Art. 38 der italienischen Verfassung jeder arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Leben erforderlichen Mittel fehlen, Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge hat. Explizit wird im zweiten Absatz festgeschrieben, dass bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit die Arbeiter Anspruch vom Staat auf Bereitstellung und Gewährleistung der ihren Lebenserfordernissen angemessenen Mittel hat.

Dies nur so ganz nebenbei erwähnt, denn vielen Südtirolerinnen und Südtirolern scheint nicht klar zu sein, dass die angekündigten finanziellen Hilfen von Staat und Südtiroler Landesregierung nicht als besonderes Entgegenkommen in Zeiten der Corona-Krise zu betrachten sind, sondern – es muss gesagt werden – das Recht auf Unterhalt und Fürsorge durch den Staat bzw. durch das Land, bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht, das für alle Bürger gilt.

Wenn also die Südtiroler Landesregierung wieder einmal in großen Tönen sich selbstlobend von einem großen Wurf spricht bzw. große Hilfspakete für alle Südtiroler ankündigt, die aber in der 7. Corona-Krisenwoche immer noch kein einziger Südtiroler in Anspruch nehmen konnte, dann sollte der Südtiroler, die Südtirolerin auch wissen, dass dies kein Gnadengeschenk der politischen Entscheidungsträger in Südtirol ist, sondern die finanziellen Zuwendungen sind den Bürgern ihr grundlegendes in der italienischen Verfassung verbrieftes Anrecht.

Und noch etwas: Geld mit Garantien vom Staat oder Land von Banken leihen – was vom Staat und auch von der Südtiroler Landesregierung ebenfalls als großartige Hilfe angeboten wird – kann sicher nicht als verfassungsgemäße Auslegung des Art. 38 der italienischen Verfassung angesehen werden. Wenn sich die Bürger verschulden und geliehenes Geld in einem zweiten Moment den Banken mit Zinsen und Zinseszins zurückerstatten werden müssen, dann kann man wohl kaum von Unterhalt und Fürsorge durch den Staat sprechen. Übrigens gilt diese Nonkonformität mit der italienischen Verfassung auch für die mit Banken ausverhandelten 1.400 Euro Vorschuss für Arbeiter und Angestellte, welche alle bekommen sollen, die sich in der Lohnausgleichskasse befinden.

Eine Nonkonformität zu den geltenden Verfassungen und Grundgesetzen sehen derzeit viele Verfassungsrechtler und Rechtsanwälte in demokratisch zivilrechtlich orientierten Staaten auch bei den von Regierungen verordneten Corona-Maßnahmen. Viele Juristen stellen sich die Frage, ob die zahlreichen Corona-Pandemie bedingten Aussetzungen und Verbote von geschützten Grundrechten überhaupt rechtens sind. Tatsache ist, dass sich gegenwärtig insbesondere bei Juristen und Menschenrechtsaktivisten in zahlreichen Ländern Widerstand formiert. In Deutschland und in Österreich befassen sich jetzt schon verstärkt Verwaltungs- und Verfassungsgerichte mit der Rechtmäßigkeit der Corona-Verbote.    

Am Mittwoch der vergangenen Woche teilte der Wiener Anwalt Roman Schiessler mit, dass er beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Bundesrepublik Österreich eine Klage gegen das österreichische Covid-19-Maßnahmengesetz eingebracht hat. Im Namen einiger Klienten, die wegen der Ausgangsbeschränkungen Verstöße gegen Grundrechte orten, beantragte er eine Aufhebung des Gesetzes. Ihm gehe es vor allem darum, dass der Verfassungsgerichtshof die Maßnahmen überprüft. "Ohne VfGH geht da nichts", so Anwalt Roman Schiessler.

Gegenüber dem österreichischen Online-Nachrichtenportal "News.at" sagte der Wiener Jurist, dass es nicht sein könne, dass eine ganze Gesellschaft eingesperrt wird. Auch sei für Schiessler das Vorgehen der Regierung eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig. "Das ganze Vorgehen richtet sich an Untertanen und zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken", kritisierte er.

So würde in der Corona-Maßnahmen-Verordnung der Regierung Kurz nicht erklärt, "warum gerade die Covid-19-Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt" hat und "warum andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht", hieß es in der Aussendung des Wiener Rechtsanwaltes. Schiessler ortet hier "reine Willkür" der Regierung, da Daten, Fakten und Zahlen in der Verordnung fehlen würden.

VOX News Südtirol / ts

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