Parteien Südtirol

Regionalregierung: SVP-Ausschuss entscheidet

Für die Südtiroler Volkspartei kommt eine kompetenzmäßige Aufwertung der Region nicht in Frage. Zudem wird der SVP-Parteiausschuss über das Verhandlungsergebnis einer inhaltlichen Regierungsvereinbarung entscheiden. Mit dieser Verfahrensweise reagiert die Edelweißpartei auf die jüngsten Polemiken um den von Landeshauptmann Arno Kompatascher in Erwägung gezogenen Postenschacher in der noch zu definierenden Regionalregierung.

Bekanntlich bestand das Vorhaben der SVP die Regionalregierung aufzustocken, um dadurch die 25-jährige SVP-Neoabgeordnete Jasmin Ladurner mit einem Posten in der Regionalregierung versorgen zu können. Jasmin Ladurner war bei den Landtagswahlen 2018 mit 6825 Vorzugsstimmen auf der SVP-Liste in den Südtiroler Landtag und gleichzeitig auch in den Regionalrat gewählt worden.

Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher werden in Kürze mit den Mehrheitsvertretern im Trentiner Landtag eine Regierungsvereinbarung für die Region verhandeln. Die SVP-Leitung hat ihnen am Montag, 28. Januar nach ausgiebiger Diskussion, einen entsprechenden Auftrag erteilt. Dabei wurde abermals betont, dass in diesem Zusammenhang für die Südtiroler Volkspartei eine kompetenzmäßige Aufwertung der Region nicht in Frage komme.

In zwei Wochen sollen der Parteiobmann und der Landeshauptmann dem SVP-Ausschuss das Verhandlungsergebnis einer inhaltlichen Regierungsvereinbarung für die Region vorlegen – samt Vorschlag für die personelle Besetzung der Regionalregierung. Das zweithöchste SVP-Gremium wird dann, wie im Statut vorgesehen, mit Zweidrittel-Mehrheit darüber entscheiden. Dies hat die Parteileitung bei ihrer heutigen Sitzung entschieden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.