Soziales Südtirol

Bürgereinkommen (2): Der Vergleich mit dem EU-Ausland

Harz IV in Deutschland, BMS in Österreich und in Italien nun das Bürgereinkommen. Eine bezugsberechtigte alleinstehende Person wird in Italien ab dem 1. April 2019 eine Mindestsicherung von 780 Euro (davon 280 Euro Mietbeitrag) erhalten. Eine Familie (zwei erwachsene Elternteile) mit einem minderjährigen Kind erhält 1.080 Euro monatlich, eine Paar mit zwei minderjährigen Kindern 1.180 Euro, eine alleinerziehende Person mit minderjährigem Kind 880 Euro und ein Alleinerziehender bzw. eine Alleinerziehende mit zwei minderjährigen Kindern 980 Euro. Sind die Kinder volljährig, erhöht sich die Grundsicherung um 100 Euro pro erwachsenes Familienmitglied. Blicken wir ins Ausland und machen einen Vergleich.

Österreich:
In Österreich wurde am 1. September 2010 die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) eingeführt. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Mit Stand von 2018 beträgt die Mindestsicherung mindestens 838 Euro für Alleinstehende 12-mal pro Jahr. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5-fachen Betrag: 1.266 Euro.

Ein weiterer Vergleich der Mindestsicherung mit anderen europäischen Ländern ist schwierig, weil viele Länder im Gegensatz zu Italien und Österreich stärker auf Sach- als auf Geldleistungen setzen, als auf eine monetäre Mindestleistung. So werden etwa Wohnkosten in vielen Ländern, zum Beispiel in Schweden oder in Deutschland, in Form von Sachleistungen erbracht und nicht als Geldzahlung. Dennoch versuchen wir den Vergleich:

Schweden:
In Schweden gibt es fixe monatliche Höchstleistungen (mit Ausnahme von Familienleistungen) für den Bedarf an Nahrungsmitteln, Bekleidung, Schuhen und Verbrauchsgütern, für Freizeit, Gesundheit und Hygiene, Tageszeitungen, Telefon und Fernsehgebühren. Zusätzlich wird für gemeinsame Haushaltsausgaben, je nach Größe des Haushalts, ein Zuschlag gewährt. In Schweden ist dies zudem von der Vermögenssituation des Haushalts abhängig. In der Regel wird das gesamte Eigentum bzw. Vermögen unabhängig von Art und Ursprung berücksichtigt. Das bedeutet: Der Verkauf von Vermögenswerten kann vor der Gewährung von Sozialhilfe verlangt werden. Zum Beispiel kann unter bestimmten Umständen vom Antragsteller verlangt werden, dass er sein Haus verkauft und eine kostengünstigere Unterkunft bezieht, bevor Sozialhilfe gezahlt wird.

Deutschland:
Auch in Deutschland muss das private Vermögen weitgehend aufgebraucht werden, bevor finanzielle Unterstützung gewährt wird. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände (bewegliche und unbewegliche Sachen, Forderungen und sonstige Rechte) zu berücksichtigen, es gelten jedoch Freigrenzen. Für jedes Lebensjahr wird jeder Person ein Grundfreibetrag von 150 Euro gewährt, insgesamt aber mindestens 3.100 Euro und maximal rund 10.000 Euro. Weiters gibt es zusätzliche Freibeträge für die private Altersvorsorge und notwendige Anschaffungen. Ausgenommen sind beispielsweise ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung von angemessener Größe.

Eine von der Agenda Austria veröffentlichte Tabelle (Datenstand MISSOC 2017) zur monetären Mindestsicherung in den Ländern Österreich, Deutschland und Schweden ermöglicht jedoch einen Vergleich. Die Berechnungen beziehen sich auf Kinder zwischen sieben und zehn Jahren. Für Alleinerziehende in Deutschland können nach Antrag die Leistungen ausgeweitet werden.

Quelle Agenda Austria (Daten: MISSOC 2017)
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