Soziales Südtirol

Das neue Bürgereinkommen (1): Wer bekommt wann wie viel?

Ein dreiviertel Jahr nach Amtsantritt setzt die neue italienische Regierung, bestehend aus einer Koalition zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen um. Italien führt eine Mindestsicherung bzw. ein bürgerliches Grundeinkommen ein, ähnlich wie es bereits nord- und mitteleuropäische Staaten haben.

Mit diesem Akt setzt Italien ein deutliches Zeichen und öffnet den Stiefelstaat in Richtung Sozialstaat. Es ist dies auch ein ungewohntes Szenario, denn zum ersten Mal, nach fast einem Jahrzehnt technischer Regierungen, scheint diese vom Volk gewählte Regierung bewusst ihre Haushaltsgelder nicht in die Rettung hochverschuldeter italienischer Schrottbanken zu investieren, sondern ins eigene Volk.

Verhaltene Reaktionen aus Südtirol

Interessant auch, dass man auf politischer Ebene bisher in Südtirol noch relativ wenig von dieser Neuerung hört, auf die ab 1. April dieses Jahres natürlich auch Südtiroler und Südtirolerinnen zugreifen können. Auffallend waren lediglich Mitte Januar die Wortmeldung des Generalsekretärs der Landesregierung, Eros Magnago, welcher murrte, dass hier der Staat in die gesetzgeberischen Kompetenzen des Landes eingreifen würde, zumal, so Generalsekretär Magnago, der Bereich Sozialwesen reine Zuständigkeit des Landes sei. Nicht minder knapp die Antwort des Ex-SVP-Parlamentariers Karl Zeller, der die Situation “als Paradox” bezeichnete, da bisher das Land Südtirol bei der Sozialpolitik immer viel großzügiger war, als der Staat. Das politische Fazit vor ein paar Wochen: “Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.”

So einfach ist es leider aber nicht, denn es drängt sich für den Normalbürger schon die Frage auf, wenn die Zuständigkeit in diesem Bereich beim Land und nicht beim Staat liegt, wieso das reiche und durchwegs im Wohlstand badende Südtirol, nicht eher schon eine ähnliche, insbesondere ähnlich hohe Mindestsicherung eingeführt hat, wie es eben jetzt übergeordnet der Staat tut? Wie dem auch sei, ab 1. April dieses Jahres startet das “Wohlfahrtsprogramm” des italienischen Staates. Südtiroler Befindlichkeiten hin oder her!

Es drängt sich für den Normalbürger schon die Frage auf, wenn die Zuständigkeit in diesem Bereich beim Land und nicht beim Staat liegt, wieso Südtirol nicht eher schon eine ähnliche Mindestsicherung eingeführt hat?

Wie schaut aber diese Mindestsicherung aus und wer hat Anrecht wann und wie sie zu bekommen?

Vorweg: In Deutschland wird die Mindestsicherung Hartz IV genannt, nach der vierten Stufe des im Jahre 2002 eingeführten Hartz-Konzeptes, benannt nach dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz, welcher in der BRD die von der Schröder-Regierung eingesetzte Kommission zur Neuregelung der Grundsicherungsleistungen leitete. In Österreich hat sich als Begriff für die Minderstsicherung das Kürzel “BMS” durchgesetzt. Es steht für den Begriff “bedarfsorientierte Mindestsicherung”. Die ab 1. April vom italienischen Staat eingeführte Mindestsicherung nennt sich “Reddito di Cittadinanza”, was übersetzt soviel wie “Einkommen der Staatsbürger” heißt. In Südtirol scheint sich als Kurzform der Begriff “Bürgereinkommen” durchzusetzen, welchen auch wir übernehmen und verwenden.

Mit dem Staatshaushalt, welcher Anfang Januar vom Parlament verabschiedet wurde, wurden auch die Mittel für das neue Bürgereinkommen zugewiesen, in Erwartung jenes Gesetzesdekretes welches die volle Anwendung ermöglicht. Im Rekordtempo, knapp eine Woche später, folgte der von der italienischen Regierung genehmigte Text, welcher spezifiziert wer Zugang zur neuen staatlichen Stützmaßnahme hat und welche Zeiten und Anforderungen für den Erhalt der Mindestsicherung notwendig ist.

Auf Grundlage des von der italienischen Regierung beschlossenen Textes hat VOX NEWS Südtirol – vorbehaltlich nachfolgender Änderungen – analysiert, wer Anrecht auf die staatliche Mindestsicherung haben kann.

Wer kommt in den Genuss des neuen Bürgereinkommens?
Zunächst ist zu präzisieren, dass die Maßnahme im Allgemeinen all jene Personen betrifft, die sich unterhalb der absoluten Armutsgrenze befinden und noch weitere Anforderungen erfüllen, nämlich dass die Person:

  • volljährig ist (d.h. über 18 Jahre alt ist);
  • arbeitslos oder nicht beschäftigt ist;
  • ein Arbeitseinkommen unterhalb der vom Istat festgelegten Armutsgrenze in Italien hat;
  • eine Rente bezieht, die sich unterhalb der Armutsgrenze befindet;
  • seit mindestens 10 Jahren in Italien wohnhaft ist.
  • Wie viel Geld erhalten die Berechtigten über das neue Bürgereinkommen?
    Die staatliche Mindestsicherung wird ab Ende April 2019 für 18 Monate bezahlt. Die ausbezahlte Summe ändert sich auch entsprechend der Anzahl der Familienmitglieder. Der Höchstbetrag, welcher ausbezahlt werden kann, beträgt 780 Euro pro Person, zusammengestellt nach verschiedenen Parametern.
    Das bedeutet, dass jene Person, die ein Einkommen von gleich null Euro hat, mit dem neuen Bürgereinkommen Anrecht auf einen Gesamtbetrag von 780 Euro haben wird, während für die anderen das bisher bezogene Einkommen miteingerechnet wird, um insgesamt monatlich die Höchstgrenze von 780 Euro zu erreichen.
    Das neue Staatsbürgerschaftseinkommen teilt sich in einen festen Teil von 500 Euro zuzüglich eines möglichen Mietbeitrages von 280 Euro ein. Für jede zusätzliche erwachsene Person innerhalb einer Familie erhöht sich die Zuwendung um 200 Euro, für jedes minderjährige Familienmitglied um 100 Euro, bis hin zu einer Höchstgrenze von 1.050 Euro.

    Beispiel:

    1. Eine Familie bestehend aus 2 erwachsenen Elternteilen und 2 minderjährigen Kindern wird ein Bürgereinkommen von monatlich bis zu 1.180 Euro erhalten davon 900 Euro monatlich als integrierfähiges Grundeinkommen zuzüglich 280 Euro Mietbeitrag (oder 150 Euro als Beitrag für ein Darlehen);

    2. Eine Person, welche einzeln lebt erhält ein Bürgereinkommen bis zu 780 Euro monatlich davon 500 Euro als integrierfähiges Grundeinkommen zuzüglich 280 Euro Mietbeitrag (oder 150 Euro als Beitrag für ein Darlehen);

    3. Eine Familie, bestehend aus 2 erwachsenen Elternteilen, einem erwachsenen und einem minderjährigen Kind erhält ein Bürgereinkommen bis zu 1.280 Euro im Monat davon 1.000 Euro monatlich als integrierfähiges Grundeinkommen zuzüglich 280 Euro Mietbeitrag (oder 150 Euro als Beitrag für ein Darlehen);

    4. Eine Familie zusammengesetzt aus 2 erwachsenen Elternteilen, einem erwachsenen Kind sowie zwei minderjährigen
    Kindern erhält ein Bürgereinkommen bis zu 1.330 Euro als integrierfähiges Grundeinkommen zuzüglich 280 Euro Mietbeitrag (oder 150 Euro als Beitrag für ein Darlehen);

    Das Geld wird über eine elektronische Geldkarte ausbezahlt und muss jeden Monat effektiv ausgegeben werden. Andernfalls kann es nicht zur nächsten monatlichen Auszahlung der Mindestsicherung hinzugefügt werden, da die verbliebene Summe der Gutschrift wieder an das Wirtschaftsministerium zurücküberwiesen wird. Auch können von der Geldkarte pro Bezug maximal 100 Euro in Bargeld behoben werden und alle Zahlungen werden elektronisch zur Nachverfolgung aufgezeichnet.

    Welche Anforderungen bestehen zum Erhalt des Bürgereinkommens?
    Der Nutznießer muss …

  • italienischer Staatsbürger sein, ein Staatsbürger eines EU-Landes sein oder über einen Langzeitaufenthalt sowie einen Wohnsitz seit mindestens 10 Jahren im italienischen Staatsgebiet verfügen, sowie von diesen die letzten beiden Jahre dauerhaft in Italien verbracht haben;
  • einen ISEE (Indikator zur Einkommens- und Vermögenslage) unterhalb von 9.360 Euro jährlich verfügen;
  • über ein Immobilienvermögen, abweichend von der Erstwohnung, bis maximal 30.000 Euro jährlich verfügen;
  • ein mobiles Vermögen (Liquidität) nicht höher als 6.000 Euro verfügen (erhöht um 2.000 Euro für jedes andere Mitglied der Familieneinheit über das erste Kind, bis zu maximal 10.000 Euro, erhöht um 1.000 Euro für jedes Kind über dem zweiten Kind. Die Höchstbeträge sind zudem um weitere 5.000 Euro für jedes Familienmitglied mit Behinderung erhöht.)
  • Finanzielle Vermögenswerte nicht höher als 6.000 Euro, welches bis zu 20.000 Euro für Familien mit behinderten Personen erreichen kann.

    Darüber hinaus darf keines der Familienmitglieder Rechtstitel (z.B. Eigentum) oder die vollständige Verfügbarkeit über folgende mobilen Güter haben:

  • Kraftfahrzeuge, die 6 Monate vor Abgabe des Gesuchs zugelassen wurden oder Motorräder mit einem Hubraum höher als 250 ccm, welche innerhalb von 2 Jahren vor dem Gesuch zugelassen worden sind, oder Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 1.600 ccm wie auch Motorräder mit einem Hubraum über 250 ccm, das erste Mal zugelassen innerhalb von 2 vorhergehenden Jahren, ausgenommen jene Kraftfahrzeuge und Motorräder für die entsprechend der vorgesehenen Bestimmungen eine Steuerbegünstigung zugunsten von Menschen mit Behinderungen gewährt wird.
  • Sportboote und Yachten (zwischen 10 und 24 m Länge)
  • Die Verpflichtungen:
    Um Zugang zum Bürgereinkommen zu erhalten, müssen die Begünstigten neben den Einkommensanforderungen verschiedene Verpflichtungen eingehen, d.h. sich auf Arbeitsstellensuche begeben und an den von den Gemeinden erarbeiteten Initiativen und Projekten zur Arbeitsvermittlung teilnehmen. Die erste Verpflichtung besteht darin, den Beschäftigungspakt oder den Ausbildungspakt zu unterzeichnen und Stellenangebote im gesamten Staatsgebiet anzunehmen.

    Die Verpflcihtungen im Detail:

  • Innerhalb der ersten 12 Monate ist ein erstes Jobangebot anzunehmen, welches innerhalb von 100 Kilometern Fahrt bzw. 100 Minuten Fahrtzeit erreicht werden kann. Wenn das Jobangebot abgelehnt wird, ist ein zweites Angebot anzunehmen, welches sich in einem Umkreis von 250 Kilometern befindet. Wird auch das dritte Jobangebot ausgeschlagen, so kann dem Begünstigten ein Jobangebot vermittelt werden, welches sich auf dem gesamten Staatsgebiet befindet.
  • Nach 12 Monaten kann sogar das erste Jobangebot aus einem Umkreis von bis zu 250 Kilometern kommen, während das dritte Angebot aus dem gesamten Staatsgebiet stammen kann;
  • Nach 18 Monaten können alle Stellenangebote aus dem ganzen Staatsgebiet eintreffen.
    Für Familien mit Menschen mit Behinderungen dürfen die Jobangebote jedoch eine Anfahrt von 250 km nicht überschreiten.
  • Diejenigen, die das dritte Vermittlungsangebot ablehnen, werden vom Bürgereinkommen ausgeschlossen. Wer falsche Daten zur Verfügung stellt, um auf das neue Bürgereinkommen zuzugreifen, dem droht eine Gefängnisstrafe von zwei bis sechs Jahren.

    Der Pakt für die Arbeit oder Ausbildung:
    Wie berichtet, um zu verhindern, dass die Begünstigen mit ihrem Bürgereinkommen “sich auf dem Sofa ausruhen”, müssen die Begünstigten der Stützmaßnahme eine Verpflichtung unterschreiben, sich aktiv an Weiterbildungsmöglichkeiten und der Arbeitssuche zu beteiligen. Im Spezifischen sind vorgesehen:

  • ein Arbeitspakt: abzuschließen mit einem Beschäftigungszentrum oder einer Arbeitsagentur, wenn der Arbeitnehmer ausreichend ausgebildet ist. In diesem Fall sind die Begünstigten verpflichtet für die Dauer von bis zu 8 Stunden bei Sozialprojekten mitzuarbeiten, welche von den Gemeinden vorbereitet werden;
  • ein Weiterbildungspakt: abzuschließen mit dualen Ausbildungskörperschaften, zwischenberuflichen Körperschaften oder Unternehmen, wenn die Person noch Bedarf der zusätzlichen Ausbildung benötigt;
  • ein Pakt für die soziale Eingliederung, welcher die Sozialdienste als auch Beschäftigungszentren miteinbindet, wenn die Person nicht in der Lage ist einer Arbeit nachzugehen. In diesem Fall sind die Begünstigten verpflichtet bei Sozialprojekten im Ausmaß von bis zu 8 Stunden wöchentlich mitzuwirken.
  • Ausgenommen von der Unterzeichnung des Arbeitspaktes und des Wiedereingliederungspaktes sind folgende Personen:

  • Personen, die aufgrund ihrer Behinderung keinen Zugang zur Arbeitswelt haben können;
  • Personen, welche Kinder unterhalb von 3 Jahren betreuen oder familiäre Pflegepersonen von unselbstständigen oder schwerbehinderten Personen, wie sie im Sinne der ISEE festgelegt worden sind.
  • Wie kann man das Bürgereinkommen beantragen?
    Jeder bzw. jede der/die im Besitz aller genannten Anforderungen ist, kann sich an die Beschäftigungszentren wenden, welche die Anfragen bearbeiten und die Einhaltung der notwendigen Bedingungen überwachen werden, um in den Genuss der Maßnahmen zu gelangen.

    Was tun beim Verfall des Anspruchsrechtes?
    Im Falle, dass die Begünstigungen verfallen, kann das Bürgereinkommen vom Antragsteller oder eines anderen Familienmitgliedes erst nach Ablauf von 18 Monaten der Verfügung des Verfalls beantragt werden, außer es wurde nicht anders bestimmt. Sollten der Familieneinheit Minderjährige oder Personen mit Behinderung angehören, so wie diese im Sinne der ISEE festgelegt sind, dann kann die Frist für die erneute Beantragung der Grundsicherung auf 6 Monate reduziert werden.

    Die neue Staatsbürgerschafts-Rente (Bürgerrente):
    Das Maßnahmenpaket der italienischen Regierung im Bereich der Mindestsicherung sieht auch eine Reform der Mindestrente vor. Für die Familieneinheiten, welche ausschließlich mit einer oder mehreren Mitgliedern mit einem Alter über 65 Jahren besteht, erwirbt das Staatsbürgerschaftseinkommen den Rang einer Staatsbürgerschaftsrente. Dies als Maßnahme zur Bekämpfung der Altersarmut. Die Zugangskriterien und die Regeln für die Bestimmung des wirtschaftlichen Nutzens zur neuen Bürgerrente sind die gleichen, wie beim neuen Bürgereinkommen. Dies mit folgenden Ausnahmen:

  • Familien-ISEE von weniger als 9.360 € pro Jahr;
  • Immobilienvermögen, anders als das erste Haus, nicht höher als 30.000 Euro;
  • Finanzielle Vermögenswerte von weniger als 6.000 Euro, 8.000 Euro wenn der Rentner zu zweit lebt;
  • Ein Rentner, der alleine lebt und kein Haus besitzt, wird somit eine Rente von 780 Euro pro Monat erhalten: davon 150 Euro zur Bezahlung der Miete;
  • Ein Rentner, der allein lebt und bisher nur eine Invalidenrente erhält, erhält anstelle seiner bisherigen Rente die neue Bürgerrente, welche mit einem Eigenheim 630 Euro pro Monat beträgt;
  • Ein pensioniertes Paar, das in einer Mietwohnung lebt, erhält eine Rentenintegration, die es dem Paar ermöglicht, mit 1.032 Euro pro Monat zu leben.
  • Autor: (ts), 10.02.2019 – Alle Rechte vorbehalten

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