Aus dem Landtag

Freiheitliche: “Sicherheitskräfte zeitgemäß ausrüsten”

Der Landtag genehmigte heute Teile eines freiheitlichen Begehrensantrages, welcher die italienische Regierung und das Parlament auffordert, umgehend dafür zu sorgen, dass die Ordnungs- und Sicherheitskräfte in Südtirol mit zeitgemäßen Mitteln ausgestattet werden. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bemängelt jedoch den fehlenden Mut des Landtages, sich explizit für den “Taser” auszusprechen, mit welchem die Sicherheitskräfte ausgerüstet werden sollten.

“Allein schon die Tatsache, dass die Polizeikräfte im Besitz von ‘Tasern’ wären, könnte vorbeugend gegen Verbrechen wirken. In kritischen Situationen könnten damit die Sicherheitskräfte Kriminelle zumindest zeitweise außer Gefecht setzen und die Personen festnehmen. Zwar sprach sich der Landtag mehrheitlich dafür aus, die Sicherheitskräfte zeitgemäß auszurüsten, aber ein klares Bekenntnis zum ‘Taser’ wurde abgelehnt”, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

“Den Polizeikräften muss – auch aus Eigenschutz – eine angemessene Ausrüstung zur Verfügung stehen, damit in Gefahrensituationen entsprechend reagiert werden kann. Die Bürger unseres Landes verlangen nach Sicherheit und der Politik kommt die Aufgabe zu, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten”, hält Mair fest. “Neben dem Einsatz von ‘Tasern’ muss über Körperkameras nachgedacht werden, welche die Einsätze aufzeichnen, die Polizisten vor möglichen Unterstellungen der Straftäter schützen und die jeweilige Situation dokumentieren”, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

“In den letzten Jahren hat es mehrere Sicherheitsgipfel gegeben, an denen Vertreter des Staates, des Landes und der Gemeinden teilgenommen haben. Die Südtiroler haben jedoch nicht das Gefühl, dass sich die Situation verbessert hat, im Gegenteil. Daher braucht es neben einem Gesamtpaket an Lösungen auch Detaillösungen, die rasch zu einer Verbesserung der Sicherheit führen. Eine Maßnahme sehen wir darin, den Ordnungs- und Sicherheitskräften effiziente Mittel zur Verfügung zu stellen, um Verbrechen besser vorbeugen und bekämpfen zu können”, erklärt der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Obmann Andreas Leiter Reber die Hintergründe zum Antrag.

“In verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern wurde der Einsatz von sogenannten ‘Tasern’ erprobt und diese Elektroschockpistolen kommen vermehrt zum Einsatz. Da die Ordnungs- und Sicherheitskräfte angewiesen sind, von der Schusswaffe möglichst keinen Gebrauch zu machen, ist der Einsatz von ‘Tasern’, von einer nicht-tödlichen Waffe, ein brauchbares Mittel. Dadurch können körperliche Schäden geringgehalten werden und für die Ordnungs- und Sicherheitsbeamten, dienen sie auch der Selbstverteidigung, nicht zuletzt gegen Hieb- und Stichwaffen”, argumentiert Mair.

“Es gab in Südtirol bereits genügend Situationen, in denen die Elektroschockpistole geholfen hätte, Randalierer und Gewalttäter zu überwältigen. Obwohl der politische Wille in Rom da wäre, der Bürgermeister von Bozen jedoch alles ablehnt, was unserem Land vom Innenministerium angeboten wird, ist es schwierig die Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Bürgermeister von Bozen Renzo Caramaschi ist gemeinsam mit allen anderen Akteuren, auch dem Regierungskommissar, in die Verantwortung zu nehmen”, so die Freiheitlichen abschließend.

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