Justiz Südtirol

Friedensgericht kippt Salvinis Kfz-Kennzeichen-Gesetz

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet in einer Medienaussendung das Urteil des Friedensgerichts von Meran, welches nach einem Rekurs die Vollstreckbarkeit des italienischen Gesetzesdekretes ausgesetzt hat, “als ersten wichtigen Erfolg gegen dieses diskriminierende Dekret”. Die von Innenminister Matteo Salvini im Vorjahr eingebrachten Bestimmungen zur Abänderungen der italienischen Straßenverkehrsordnung im sogenannten “Sicherheitsdekret” Nr. 840/2018 (decreto di sicurezza) hatte ab Jahresbeginn Personen mit einem Wohnsitz in Italien untersagt, mit einem im Ausland zugelassenen Auto zu fahren. “Mit der Erklärung, dass das neue italienische Autozulassungsdektret nicht umsetzbar sei, hat das Friedengericht von Meran den Irrsinn gestoppt”, erklärt Knoll in seiner Stellungnahme.

Mit dem Inkrafttreten des von Innenminister Salvini eingebrachten sogenannten “Sicherheitsdekretes”, welches insbesondere die Einwanderung neu regelt, wie zum Beispiel die Annullierung von Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen, trat eine weitere umstrittene Regelung in Kraft. Mit Wirkung 1. Dezember 2018 hat das Gesetz die Artikel 93 und 132 der italienischen Straßenverkehrsordnung abgeändert und allen Personen, die ihren Wohnsitz seit über 60 Tagen in Italien haben und mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug innerhalb des italienischen Staatsgebietes unterwegs sind, verboten die entsprechenden Fahrzeuge zu fahren. Wer in Italien wohnhaft ist, muss folglich auch Autos mit italienischen Kennzeichen fahren, ansonsten muss die betroffene Person eine Geldstrafe von 712 bis 2.848 Euro entrichten. Zusätzlich zur Geldstrafe wird ein Verkehrsverbot für das Fahrzeug ausgesprochen. Der betroffene Fahrzeughalter / die betroffene Fahrzeughalterin eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen kann nach Feststellung des Verstoßes jedoch innerhalb einer Frist von 180 Tagen das Fahrzeug umschreiben lassen. Falls der Fahrer oder die Fahrerin, der bzw. die den Verstoß begangen hat, diese Frist nicht nutzt, wird das Fahrzeug beschlagnahmt.

Gegen dieses neue Kennzeichen-Gesetz zu ausländischen Fahrzeugen hatte die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, die österreichische Regierung informiert und wie sie in ihrer Aussendung mitteilt wird sie kommende Woche auch einen Begehrensantrag im Landtag zur Abstimmung bringen, um dieses Dekret endgültig zu Fall zu bringen.

“Wie von der Süd-Tiroler Freiheit mehrfach aufgezeigt, hat nun auch das Friedensgericht festgestellt, dass das Dekret der italienischen Regierung EU-Rechtswidrig ist und folglich nicht angewendet werden kann. Die Grundsätze der europäischen Union, welche zuvörderst den freien Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit festlegen, werden durch das Dekret verletzt und eine diskriminierende Benachteiligung gegenüber anderen EU-Bürgern geschaffen”, so bewertet Sven Knoll das aktuelle Urteil des Meraner Friedensgerichtes.

“Grenzpendler, Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter und Studenten haben in mehreren Staaten einen Wohnsitz bzw. Familienangehörige und können nicht bei jedem Grenzübertritt das Autokennzeichen wechseln”, führt Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit weiters aus.

Angesichts des Urteils des Friedensgerichtes fordert die Süd-Tiroler Freiheit in ihrer Medienaussendung die italienische Quästur und die Polizeieinheiten nun auf, in Südtirol keine weiteren Strafen mehr zu verhängen.

Eine Antwort

  1. Gilt die Entscheidung des Friedensgerichts nur für Süd-Tirol oder für ganz Italien?
    Viele Mitglieder unserer Deutsch-italienischen Gesellschaft Düsseldorf könnten betroffen sein.

    Danke herzlich für eine Auskunft.

    Robert Himmrich
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    Dipl.-Theol. Robert Himmrich
    Präsident der Deutsch-Italienischen Gesellschaft e.V. – Dante Alighieri – Düsseldorf
    Presidente della Società Italo-Tedesca e.V. – Dante Alighieri – Düsseldorf
    http://www.italien-freunde-dus.de

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