Region Südtirol

Neue 6-köpfige Regionalregierung hat Arbeit aufgenommen

Am Abend hat Regionalpräsident Arno Kompatscher das Dekret mit der Zuweisung der Arbeitsbereiche der Assessoren unterzeichnet. Mit diesem Akt ist die neue Regionalregierung nun handlungsfähig und hat ihre Arbeit aufgenommen.

Heute hat die Regionalregierung unter der Leitung von Arno Kompatscher ihre erste Arbeitssitzung abgehalten. Dabei sind auch die Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten festgelegt worden. Am Abend hat Präsident Kompatscher schließlich das entsprechende Dekret unterzeichnet.

Präsident Arno Kompatscher (SVP) übernimmt innerhalb der Regionalregierung folgende Zuständigkeiten: Maßnahmen zugunsten der Familie auf dem Sachgebiet der Ergänzungsvorsorge und der Sozialversicherungen, Maßnahmen zur Unterstützung der Zusatzvorsorge, Pensplan und Zusatzrenten, Beziehungen zu den Staatsorganen und zu interregionalen, staatlichen und europäischen Einrichtungen, institutionelle Angelegenheiten, Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Autonomen Provinzen im Einvernehmen mit dem Vizepräsidenten, Beteiligung an Körperschaften und Kapitalgesellschaften, Amtsblatt der Region, Anwendung der Grundsätze betreffend Transparenz, Beteiligung, Vereinfachung, Ersatzerklärungen und Datenschutz, Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie der öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste, Ordnung der Fürsorge- und Sanitätskörperschaften und dem Präsidenten zustehende Befugnisse in Sachen Friedensgericht.

Der Stellvertreter des Regionalpräsidenten, Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega) ist bis zum Ende dieser Amtsperiode zuständig für Haushaltsangelegenheiten, Ordnung der Regionalämter, Umsetzung der Übertragung der Befugnisse betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung der Gerichtsämter, Regionalbefugnisse in Sachen Friedensgerichte (mit Ausnahme jener, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidenten fallen) und Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Autonomen Provinzen (im Einvernehmen mit dem Präsidenten).

Waltraud Deeg (SVP) übernimmt in der Regionalregierung die Position der (deutschsprachigen) Vizepräsidentin. Sie ist für die Bereiche Vermögen und Digitalisierung zuständig.

Der ladinische Regionalassessor Manfred Vallazza (SVP) hat die Sachbereiche Maßnahmen zu Schutz und Förderung der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Sprachminderheit der Autonomen Region Trentino-Südtirol, Ordnung des Feuerwehrdienstes, der Kreditanstalten regionalen Charakters, der Grundbücher und des Genossenschaftswesen sowie Ordnung der Handelskammern über.

Regionalassessor Claudio Cia (Agire per il Trentino) ist für die Ordnung der örtlichen Körperschaften und der entsprechenden Gebietsabgrenzungen, für die Ordnung des Personals der Gemeinden, Volksbegehren und Volksbefragungen betreffend Regionalgesetze, für die Wahl der Gemeinderäte, für die Ordnung der halbregionalen Körperschaften, für die Meliorierungbeiträge in Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten und für Enteignungen aus Gründen der Gemeinnützigkeit zuständig.

Giorgio Leonardi (Forza Italia – Berlusconi con Fugatti) ist nun Regionalassessor für die Sachbereiche Maßnahmen zur Förderung der europäischen Integration und Verfügungen für die Durchführung besonderer Tätigkeiten von regionalem Belang und Maßnahmen zugunsten von Völkern der Nicht-EU-Länder.

Die neue Regionalregierung: (v.l.) Manfred Vallazza, Waltraud Deeg, Arno Kompatscher, Maurizio Fugatti, Giorgio Leonardi, Claudio Cia. Foto: LPA/mb
Die Regionalregierung hat sich heute zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Foto: LPA/mb
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