Ein Fall für die Volksanwaltschaft

Sozialsprengel: Familie muss Beitrage zurückzahlen

Im Bild: Volksanwältin Dr. Gabriele Morandell

Annas Vater (Name von der Redaktion geändert) lebt in einem Seniorenwohnheim. Sie hat für ihn bereits öfters beim Sozialsprengel um Tarifermäßigung für das Seniorenwohnheim angesucht. Der Sozialsprengel wirft Anna und ihrem Vater jetzt vor, es unterlassen zu haben, eine Einnahmequelle anzugeben. Es handelt sich dabei um das ehemalige Begleitgeld. Der Sozialsprengel fordert deshalb die Rückzahlung eines sehr hohen auf die letzten zehn Jahre bezogenen Betrages.

Anna ist verzweifelt: “Wir haben immer die EEVE, die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung vorgelegt, in der das ehemalige Begleitgeld nicht anzugeben ist. Auch die Anleitungen für die Berechnung der wirtschaftlichen Lage und das Informationsblatt für die Tarifermäßigung enthalten keinen Hinweis darauf. Außerdem haben wir immer die Kontoauszüge und den Kontosaldo vorgelegt, in denen dieses Einkommen aufschien. Wir wollten niemanden hintergehen. Was können wir jetzt tun?” Anna hat sich jetzt mit diesem Problem an die Volksanwaltschaft Bozen gewandt.

Im Gesuch um Tarifermäßigung für das Seniorenwohnheim müssen laut den Landesbestimmungen alle Angaben zum Einkommen, auch die steuerfreien Einnahmen angegeben werden, so teilt ihr die Volksanwaltschaft Bozen mit. Es stimmt zwar auch, dass die erteilten Auskünfte nicht klar genug und die Informationsblätter unvollständig waren. Auch die Tatsache, dass die Kontoauszüge immer beigelegt wurden, zeugt dafür, dass man dieses Einkommen nicht verschweigen wollte.

Außerdem werden sowohl das Pflegegeld als auch das Begleitgeld von den Ämtern der Landesverwaltung ausbezahlt. Das Pflegegeld wird direkt dem Seniorenwohnheim, in dem Annas Vater zu Gast ist, überwiesen. Dies ist somit auch dem Sozialsprengel bekannt, der den Tarif berechnet.

Ein effizienterer Datenaustausch zwischen den Ämtern hätte zu einer rascheren Klärung beigetragen. Da die öffentliche Verwaltung die von Anna und ihrem Vater eingelegte Beschwerde bereits zwei Mal abgelehnt hat, bleibt der Familie jetzt nichts anderes übrig, als um die ratenweise Rückzahlung des geschuldeten Betrags anzusuchen oder vor Gericht zu gehen.

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