Politik Südtirol

SVP tröstet Jasmin Ladurner mit Kommissionsvorsitz

Wie verschiedene Medien berichten hat sich der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei mit großer Mehrheit gegen eine Aufstockung der Regionalregierung entschieden.

Bekanntlich bestand das Vorhaben der SVP die Regionalregierung aufzustocken, um dadurch die 25-jährige SVP-Neoabgeordnete Jasmin Ladurner mit einem Posten in der Regionalregierung versorgen zu können. Jasmin Ladurner war bei den Landtagswahlen 2018 mit 6825 Vorzugsstimmen auf der SVP-Liste in den Südtiroler Landtag und gleichzeitig auch in den Regionalrat gewählt worden. Nach entsprechender Kritik, insbesondere durch die Oppositionsparteien, verlautbarte die SVP, dass für sie eine kompetenzmäßige Aufwertung der Region nicht in Frage kommen würde. Zudem würde der SVP-Parteiausschuss über das Verhandlungsergebnis einer inhaltlichen Regierungsvereinbarung entscheiden.

Zur erfreulichen Nachricht, gesellt sich eine weitere Nachricht hinzu. Natürlich hat man sich in der Edelweiß-Partei auch Gedanken über Posten und Versorgung von Jasmin Ladurner gemacht. Laut Medienberichten wird nun Jasmin Ladurner als Trost den Vorsitz im vierten Gesetzgebungsausschuss im Landtag erhalten. Dies, weil der Koalitionspartner der SVP die Lega Südtirol auf einen entsprechenden Posten verzichtet. Der für diesen Posten ursprünglich vorgesehene Lega-Südtirol-Politiker, Carlo Vettori, wird nunmehr Mitglied in der Sechserkommission. Der 4. Gesetzgebungsausschuss ist zuständig für Arbeit und Berufe, Wohnbau, öffentliche Fürsorge, Gesundheitswesen, Ernährung, ehrenamtliche Tätigkeit und das Transportwesen.

Wie weiters aus Medienberichten zu entnehmen ist, habe damit auch die letzte der 15 SVP-Mandatare eine bezahlte Zusatzfunktion erhalten. Der Vorsitz einer Gesetzgebungskommission ist mit zirka 900 Euro monatlich steuerfrei zusätzlich zum Gehalt eines Landtagsabgeordneten quotiert.

Auch bezüglich der anderen Gesetzgebungsausschüssen gibt es Neuigkeiten. SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz teilte den Oppositionsparteien mit, dass der 1. und 3. Gesetzgebungsausschuss wie von der Opposition gefordert auch weiterhin aus 8 Mitgliedern bestehen soll. Ursprünglich wollte die SVP die beiden Kommissionen auf sieben Mitglieder verkleinern. Dies, da bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden des gesetzgebenden Ausschusses doppelt zählt. Auch möchte die SVP den Vizepräsidenten jeder Gesetzgebungskommission stellen.

Hinsichtlich der Bildung der Regionalregierung werden Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Ladiner Manfred Vallazza mit einer Funktion betraut.

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