Politik Südtirol

Unfassbar: SVP gegen Bürokratieabbau!

Josef Unterholzner, Abgeordneter und Wirtschaftsvertreter des Team K

Josef Unterholzner, Abgeordneter und Wirtschaftsvertreter des Team K, versteht die Welt nicht mehr. Die Mehrheit im Landtag hat gestern, 6. November, den Beschlussantrag des Team K zum Bürokratieabbau mit 15 Nein-, 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Dabei könnte man doch meinen, dass Bürokratieabbau im Sinne aller Bürger und damit aller Parteien sein müsste. Dem ist leider nicht so. Josef Unterholzner reagiert mit Unverständnis. Das Thema Bürokratieabbau ist für Josef Unterholzner ein großes Anliegen und eine der Hauptgründe, weshalb er überhaupt politisch tätig wurde.

Im Beschlussantrag „Nachhaltiger Bürokratieabbau“ fordert Unterholzner eine konsequente Umsetzung des Bassanini-Gesetzes aus dem Jahr 1997. Dieses Gesetz besagt, dass die öffentliche Hand keine Informationen, Belege und Dokumente, die sie sich selbst besorgen kann oder in einem öffentlichen Amt schon besitzt, erneut von einer Bürgerin oder einem Bürger einfordern darf.

Allein schon durch die Einhaltung dieses Gesetzes würde man den Bürokratieberg ein ganzes Stück abbauen können. Doch leider ist die Realität eine andere. Es ist nämlich immer noch gang und gäbe, dass für jedes Ansuchen immer wieder dieselben Papiere vorgelegt werden müssen, obwohl die öffentliche Verwaltung diese Dokumente längst hat, oder selbst ausstellt. Der Beschlussantrag des Team K sieht auch die Einführung einer Prüfstelle im Landtag vor, welche die Bürokratie- und Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen analysiert. Gefordert wird auch eine Verbesserung des sogenannten E-Governments, welches BürgerInnen bei der Bewältigung der Behördengänge entlasten sollte.

“Gesetze müssen Klarheit schaffen”Josef Unterholzner

„Viele Gesetze und Verordnungen klingen in der Theorie sinnvoll und richtig. Doch Umsetzung und Durchführung sind oft ein nicht enden wollender Spießrutenlauf. Gesetze müssen Klarheit schaffen und nicht noch mehr Verwirrung und Unsicherheit stiften. In der letzten Legislaturperiode hat es sogar eine Landesrätin für Verfahrensvereinfachung gegeben, doch die SVP steht sich offensichtlich konsequent selbst im Weg“, erklärt Josef Unterholzner. „Aus Parteigründen, und fern von jeder sachlichen Politik-Diskussion, notwendige und in der Folge spürbare Erleichterungen für die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung abzulehnen, ist egoistisch und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit“.

Als liberale Bewegung legt das Team K Wert darauf, in Südtirol ein bürger- und unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen. Nach der unverständlichen Ablehnung des Beschlussantrages durch die SVP hofft man beim Team K nun, dass die Mehrheitspartei selbst aktiv wird, damit sich beim Thema Bürokratieabbau endlich etwas tut. Die BürgerInnen erwarten sich von der Politik konkrete Schritte. Die Annahme des Beschlussantrags wäre ein sinnvolles und wichtiges Zeichen gewesen, dass die Landespolitik endlich tätig wird. Doch leider haben die Gegenstimmen der SVP und Lega und die Enthaltung der Grünen dies verhindert.

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